Wichtige Terminsache zur Erstattung geleisteter unsozialer Straßenausbaubeiträge. Hier zur Info des Bayerischen Innenministeriums:
Bilder von der Strebs Demo in Abensberg 1.6.2019
Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich gut 80 Demonstranten zu einer Mahnwache wieder der Strebs und ihren letzten Verfechtern und Lobbyisten in Bayern.
26.06.2019 – Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge
https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/haertefall/index.php
10.6.2019 – Provisorien bleiben – Dann halt nicht
neben vielen anderen Kommunen und Städten (u.a. Lindau) wählt nun auch Vaterstetten den Weg über die vorgesehen Mittel des Landes und verzichtet auf existenzbedrohende Beiträge seiner Bürger:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/provisorien-bleiben-dann-halt-nicht-1.4481078
Selbst der Präsident des bayerischen Gemeindetages, welcher in seiner Stadt Abensberg wohl keine Straßenausbaubeitragssatzung hatte, aber aus welchen Gründen auch oft immer das Thema oft Pro Strebs treibt, sagte in einem Interview wohl:
“Dann führt das natürlich zu Diskussionen, warum ist jetzt meine Straße gemacht worden, ich muss zahlen und beim Nachbarn, der dieselbe Situation hat, da ist es nicht gemacht. Also ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen werden sich tunlichst darauf konzentrieren das abzurechnen, was fertig ist oder was kurz vor der Fertigstellung steht.”