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+++ Bericht zur Gemeinderatssitzung Schwarzenbruck vom 17.09.2019+++

Zur 77. Sitzung des amtierenden Gemeinderates begrüßte der Bürgermeister Bernd Ernstberger alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sowie das zahlreich erschienene Publikum. Anwesend waren auch wieder zwei der drei Bürgermeisterkandidaten Sebastian Legat und Markus Holzammer in ihren jeweiligen Funktionen. Der öffentliche Teil der Sitzung dauerte bis kurz vor 22:00 Uhr, nachfolgend ein Bericht dazu.

In der Bürgerfragestunde ging es um die zweite im Bau befindliche Halle, welche wohl nun auch wieder als Logistikzentrum genutzt wird und bereits vor Fertigstellung vermietet worden ist. Die Frage lautete, ob der Mieter bekannt wäre? Dies wurde vom Bürgermeister verneint und darauf verwiesen, dass eine Solaranlage aufs Dach kommt und ein Antrag auf eine Überdachung von Außenflächen gestellt wurde. Dieser würde kritisch gesehen. (Anmerkung. im Vorfeld gab es ja für die VIB Vermögens AG bereits umfangreiche Befreiungen u.a. Höhe, Grenzen etc. für knapp 30% mehr Lagerfläche, wir berichteten).

Es schlossen sich Fragen nach dem ausstehenden Radwegekonzept an, welches am 22.10. der Öffentlichkeit in der Bürgerhalle vorgestellt werden soll und vorher aber nachvollziehbar zunächst dem Bauzuschuss. Danach folgten Fragen, wie es nach einem Termin der BI B8 am 2.9. mit dem staatlichen Bauamt, Polizei etc. weiterginge und der Bund Naturschutz und eine Einwohnerin befragten und erläuterten Bedenken zu einem Bauvorhaben im Innenbereich, bei welchem große Bäume gefällt würden. Der Bürgermeister verwies hier auf den Tagesordnungspunkt bzw. soll dies im Rahmen des Verfahrens geprüft werden.

Dies war auch der zweite Tagesordnungspunkt, in dem es um das Bebauungskonzept „altersgerechtes und barrierefreies Wohnen” ging. Es soll in der Baulücke an der B8 vor der Tankstelle entstehen. Von den Bauherren wurden die Vorteile (Ärzte in der Nähe, Baulücke wird geschlossen, Photovoltaik, Holzkonstruktion, Zimmer in der von der Straße abgewandten Seite etc.) erläutert. Bezüglich der Bäume die hier gefällt werden müssten, wurde auf Ersatzbepflanzung verwiesen und dass nur 1/3 des Grundstückes bebaut würde und auch für einen Radweg noch Platz wäre.

Die Fraktion der Grünen, die sich grundsätzlich für die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum einsetzt, wollte aber das Vorhaben reduzieren. Die Bäume sollten erhalten werden und dafür das Bauwerk als Ausgleich etwas höher gebaut werden. Die SPD begrüßte den zentralen Standort und die CSU lobte das schließen einer Baulücke und das dies auch einen Schallschutz für die dahinterliegenden Anwohner bedeutet und die Anordnung der Versorgungsräume etc. zur B 8 hin auch die Bedürfnisse der Bewohner berücksichtigt. Die Fraktion der Grünen wollte das Konzept dennoch hintenanstellen, um hier eine andere Bebauung zu prüfen.

Die Bauherren erläuternden, dass der Bau in die Höhe einen „Klotz“ für Schwarzenbruck bedeuten würde, das Projekt unwirtschaftlich mache und in Postbauer beispielsweise so ein Projekt mit Kusshand genommen werden würde und Schwarzenbruck dann nur den Verkehr hätte. Nach einigen Diskussionen sprach sich der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD, CSU und FW für das Projekt in der jetzigen Form aus. Die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Haus im Moorweg wurde anschließend einstimmig entschieden. Es folgte dann das Thema “Ausbau des Kindergartens der evangelischen Kirche” bei der auch eine Wohnung umgewandelt wird und man sich an den Kosten von 360.000,-€ beteiligen solle. Der Zuschuss öffentlich betrüge ca. 40%. Es zeigte sich dann aber auch das keinerlei neuen Plätze dadurch entstünden bzw. erschloss sich zumindest den Zuschauern nicht die Einnahmensituation warum die Förderung beantragt wurde. Der Bürgermeisterkandidat der CSU hinterfragte dann auch noch einmal konkret wie hoch der genaue Betrag der Förderung wäre und ob festgelegt werden soll, wie hoch die maximale Beteiligung sein solle. Die Fraktion der Grünen vermisste auch die Stellungnahme des Kämmerers, der Bürgermeister schlug dann eine Festbetragsregelung vor.

Grundsätzlich will man unterstützen, aber vorher sollen noch die konkreten Höhen eruiert werden. Als nächstes folgte ein Antrag der Fraktion der Grünen, die der Allianz gegen Rechtsextremismus beitreten möchten. Der Beitritt ist kostenlos. Der Bürgermeister erläuterte, dass es traurig wäre, dass man das Problem auch nach vielen Jahrzehnten noch hat und folgte dem Antrag. Die Fraktion der Grünen folgte uneingeschränkt ihrem Antrag und erwähnte, dass der Beitritt ja kostenlos wäre und man dort auch um Rat fragen könne.

Die CSU Fraktion stimmte dem Antrag auch zu, betonte aber, dass es auch große Probleme mit Linksextremismus gibt und bedauerte, dass die Allianz sich nicht gegen Extremismus jeder Art richtete.  (persönliche Anmerkung des Redakteurs – dies ist sicherlich sehr bedauerlich und es bleibt zu hoffen, dass sich die Allianz vielleicht auch mit Druck der Kommunen entsprechend gegen alle extremistischen Formen im Sinne der Demokratie erweitert).

Danach ging es um die Förderung von Lastenfahrrädern für die Bürger. Hier gibt es ja auch ein Projekt der BI B8, bei welcher ein gemeinschaftlich angeschafftes Lastenfahrrad ausgeliehen werden kann. Hier kam aus der Fraktion der SPD der Hinweis, dass es natürlich wenig sinnig wäre, wenn man mit dem Auto zur Verleihstation fährt, parkt um dann mit dem Lastenfahrrad weiter zu einkaufen zu fahren und dann wieder zum Auto. Und auch der Punkt bzgl. der Subvention von Anhängern wurde hinterfragt, da einige Gemeinderatsmitglieder diese auch schon haben und nutzen und nicht wegen der Förderung. Daher sollte der Punkt zumindest raus, da hier die Anschaffungskosten bzw. gebrauchte Varianten auch günstig sind. Eine mittlerweile freie Gemeinderätin erläutert das Fördermittel hier wichtig sind, auch verstanden werden müssten in andere Maßnahmen eingebettet werden sollten, als ein Zeichen für andere Mobilitäten.  Die Fraktion der Grünen bestätigte dies und sieht ihren Antrag als Lenkungsfunktion und stellte klar, dass die Förderung nichts mit dem Projekt der BI B8 bzgl. eines Leihfahrrades zu tun hat. Die Fraktion der CSU äußerte sich auch positiv dem Antrag gegenüber und stellte klar, dass sie immer gegen Förderungen waren die schon bezuschusst wurden, aber hier gäbe es ja bislang keinen Zuschuss und es wäre innovativ.

Die Freien Wähler betonten, dass sie auch nichts gegen eine Förderung haben, es dadurch aber kein einziges Auto weniger geben wird. Als Beispiel wurde ein Arztbesuch im Winter genannt, der sich dadurch natürlich nicht ersetzen lässt. Es folgten dann Diskussionen über die Höhe bzw. ob auch Fahrräder allgemein gefördert werden sollten und man einigte sich auf 300,-€ für Lastenfahrräder und 500,-€ für Elektrofahrräder aus dem bereits bestehenden Budget.

Genaue Kriterien werden dann sicher noch erarbeitet. Daran schloss sich an, dass es nun 80 % Fördermöglichkeiten von P+R Parkplätzen gibt. SPD, CSU, Grüne und FW sprachen sich für eine entsprechende Fläche am Bahnhof aus. Als nächstes folgte ein Antrag der CSU Fraktion zum Mitteilungsblatt für die Bürger. Hier war es wohl vor den letzten Kommunalwahlen gängige Praxis, dass ein viertel Jahr vor der Kommunalwahl keine Parteinachrichten mehr veröffentlich werden durften. Wohingegen die amtierende Rathauspartei und Bürgermeisterkandidaten aus dem Rathaus in ihrer Funktion schon in Erscheinung traten.

Die CSU führte aus, dass es doch auch vorrangiges Ziel sein sollte, die politische Willensbildung (insbesondere in Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 55% bei der letzten Kommunalwahl) zu fördern. Damit einher ging der Vorschlag eines Wahlaufrufs in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblatt aller im Rathaus vertretenen Parteien und es wurde bemängelt, dass es in Mittelfranken einmalig wäre, wie oft ein Geschäftsleiter in einem vom Steuerzahler finanzierten Mitteilungsblatt bildlich in Erscheinung tritt. Der amtierende Bürgermeister und der Fraktionssprecher der SPD verwiesen auf gute Erfahrung mit der Regelung da man ja sonst nach der letzten Ausgabe nicht mehr antworten könne. Diese Logik wurde im Lauf der Diskussion dann aber aufgelöst, da dieselbe Problematik auch bei einer letztmaligen Veröffentlichung im Dezember bestünde. Die Fraktion der Grünen führten aus, dass sie dem Antrag zustimmen würden und als letzte Ausgabe die März-Ausgabe vorschlagen würden. Es folgte der Hinweis der SPD, dass wenn man es bis Dezember nicht geschafft hätte, die Wähler zu überzeugen, es sowieso zu spät wäre, worauf die CSU erwiderte, dass sich Wähler auch kurzfristig entscheiden und auch nichts gegen politische Informationen spricht, zumal diese sowieso auf eine Seite beschränkt sind. Eine parteilose Gemeinderätin sprach sich auch für eine Änderung der Praxis aus da sie es schon immer kritisch sah und es in einer Demokratie bis zum letzten Tag Informationen geben müsste. Dem Antrag wurde dann auch stattgegeben und mit den gemeinsamen Wahlaufrufen bleibt auf eine hohe Wahlbeteiligung im März 2020 zu hoffen.

Danach folgten noch kleinere Beschlüsse wie zum Beispiel die Namensgebung der Straße zur neuen Kläranlage auf “Südtiroler Straße” und es ging zuletzt noch um den Tagesordnungspunkt eines vergangenen Protokolls. Damals ging es um einen prekären Punkt, zu welchem sich verschiedene Gemeinderäte äußerten, aber nur eine Person im Protokoll auftauchte. Dies wurde mit einer Formulierung begründet, die auf einen Antrag schließen ließ, jedoch wurde von einer Gemeinderätin festgestellt, dass ja dann darüber hätte abgestimmt werden müssen. Es soll nun künftig eine Tonband Aufnahme mitlaufen.

Damit endete dann der öffentliche Teil der Sitzung und eine lebhafte Gemeinderatssitzung gemeinsam mit engagierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung, den zwei Bürgermeisterkandidaten und dem amtierenden Bürgermeister.

+++ Bericht zur Gemeinderatssitzung Schwarzenbruck vom 23.07.2019+++

Zur 76. Gemeinderatssitzung wurde trotz hochsommerlicher Temperaturen vom amtierenden Bürgermeister wieder eine Vielzahl von Bürger begrüßt. Es erfolgte zunächst die Verkündigung, dass die langjährige Gemeinderätin Tanja Holl aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist. Sie wird Ihr Mandat nun als freie Mandatsträgerin für die Bürger ausüben. Daran schloss sich die Bürgerfragestunde an, in welcher ein Vertreter des Elternbeirates nach dem Stand der Umzäunung der Schule nachfragte. (Hier gab es leider mehre Situationen wo sich fremde Menschen auf dem Pausenhof befanden). Bürgermeister Ernstberger konnte berichten, dass sich hier schon in Kürze etwas tut. Auf Grund des Platzes für die Anfahrt von Feuerwehreinsatzfahrzeugen will man es erst einmal mit einem flexiblen Zaun probieren.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den aktuellen Stand und die Kostenexplosion beim Kindergartenneubau. Das sich damals im Gemeinderat rein auf Basis einer Kostenschätzung und nicht Kostenberechnung des Architekten entschieden wurde, resultierte auch auf Grund des engen Zeitplans da immer wieder erwähnt wurde, dass man im September 2019 eröffnen müsse. Dies wurde auch vom Architekten, der auch Mitglied des Gemeinderates in Burgthann ist und dort schon viele Projekte umgesetzt bzw. umsetzt, in Aussicht gestellt. Nun explodierten die Kosten (es gab auch die Erweiterung von 5 auf 6 Gruppen) aber bereits davor kam es ja schon zu großen Kostensteigerungen u.a. da zwischen Kostenschätzung und Kostenberechnung des Architekten eben mal 140 Tonnen statt 90 Tonnen Stahl veranschlagt waren (wir verweisen auch auf unseren Bericht vom 4.9. letzten Jahres unten auf der Seite mit weiteren Details!)

Ärgerlich ist nun, dass nun leider doch noch ein Provisorium angemietet werden muss, da der Neubau doch nicht wie geplant fertig wird und dies Zusatzkosten verschlingen wird.

Im aktuellen Bericht wurde nun von dem anwesenden Architekten dargelegt, dass es bei der Haustechnik Probleme gab und der Techniker gewechselt werden musste, wodurch sich 2 Monate Verzug ergaben. Man plant nun 3 Monate später im Januar die Inbetriebnahme des Neubaus, der wiedermal erheblich Kostensteigerungen für die Steuerzahler bedeutet. Derzeitiger Stand sind nun 4,3 Millionen Kosten, ca. 300.000,- € kommen noch dazu. Der Fraktionssprecher der SPD vergewisserte sich, dass bei dieser Summe die Außenanlagen mitinbegriffen sind, die Fraktion der Grünen stellte Fragen bzgl. der schon angemeldeten und der ggf. im Zeitraum des Provisoriums noch folgenden Kinder, um sicherzustellen, dass diese versorgt sind. Bürgermeister Ernstberger konnte hier beruhigen, dass die Versorgung gewährleistet ist und aktuell sogar nicht einmal  alle Plätze belegt sind.

Die CSU Fraktion fragte auch nochmals konkret nach verschiedenen Punkten und dabei stellte sich heraus, dass die Kanalisation auf dem Grundstück mit 50.000,- € wohl ebenfalls nicht Teil der Planungskosten  waren. Der Architekt brachte hier wieder den Haustechniker ins Spiel, welcher ausgetauscht wurde. Für die Redaktion stellt sich jedoch schon die Frage, warum eine solche Position nicht auch einem Architekt oder Bauherrn aufgefallen ist, zumal hier ja beträchtliche Honorare fließen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Ersatzbeschaffung eines 25 Jahre alten LF12 der FF Schwarzenbruck. Hier wurde vom Kommandanten vor einer Reihe von Kameraden, die auch zur Sitzung kamen erläutert, warum eine Ersatzbeschaffung notwendig ist. Die Fraktionen stimmten hier einstimmig für die Beschaffung des 380.000 bis 400.000 Euro teuren Fahrzeuges bei dem mit einem Zuschuss von 120.000 Euro zu rechnen ist. Die Fraktion der Grünen erinnerte auch nochmals an das Netzwerk mit der Berufsfeuerwehr Nürnberg um hier ggf. gemeinsam auszuschreiben. Die Fraktionen der SPD und CSU begrüßten ebenfalls einstimmig die Anschaffung.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde nun das Baugebiet Brunnenstraße in Lindelburg nochmals beleuchtet. Wie berichtet wurde hier ja ein Grundstück von der Gemeinde gekauft, welches ein intaktes Biotop aufwies und noch immer aufweist und daher nicht wie ursprünglich (bevor Anlieger darauf aufmerksam machten, geplant und bereits mit Steuergelder projektiert) umfassend bebaut werden konnte. In der letzten Sitzung fehlten hier in der Vorlage noch wichtige Bestandteile, nun war alles komplett. Die CSU fragte dann an, ob es denn auch wirklich juristisch wasserdicht wäre, dass man den Bauherrn die Auflage machen kann, keinen Keller zu bauen. Hier wurde entgegnet, dass die Gemeinde als Verkäufer diese Auflage dann in die Notarverträge reinschreiben kann. Verschiedene Bürger berichteten, dass dies bei der letzten Sitzung noch ganz anders beurteilt wurde. Die Fraktion der Grünen fragte, ob man eine Solaranlage verpflichtend vorschreiben kann. Das Bauamt erläuterte, dass durch die Energieverordnungen dies sowieso erforderlich ist. Die SPD erwähnte, dass hier mit der jetzigen Bebauung nun ein guter Kompromiss erzielt wurde, die Grünen lehnten die Bebauung ab und die CSU stimmte individuell ab. Zuletzt wurde das Bauvorhaben mit 6 Gegenstimmen beschlossen. Danach wurde noch ein weiterer Bebauungsplan in Lindelburg besprochen, bei welchem an einem Pferdegestüt ein Wohnhaus für die bewirtschaftende Tochter genehmigt wurde und man sich freute, dass sie den Betrieb weiterführt. Dies wurde auch einstimmig verabschiedet, genau wie eine Bebauung in “Altenthann, Pattenhofener Straße“. Es ging dann um die Erweiterung des Katholischen Montessori Kindergartens, bei dem neben dem großen Kindergartenneubau nochmals weitere Plätze geschaffen werden. Hier fanden nun intensive Gespräche mit der Kirche statt, die keinen Neubau fördern will. Daher wollte die Gemeinde einen Anbau übernehmen jedoch ist dies bautechnisch nicht ratsam und die Kirche schlug nun vor, dass sie der Gemeinde das Grundstück als „Erbbau“ überlässt und die Gemeinde (und damit die Bürger) soll den kompletten Neubau bezahlen. Dieser für die Zuhörer seltsam anmutende Vorschlag wurde dann aber seitens der Verwaltung und Gemeinderäte auch kritisch gesehen und man entschloss sich, dies in einem ersten Schritt erst einmal abzulehnen, aber weitere Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, in der Hoffnung, dass die Kirche hier ihr Engagement nochmals überdenkt. (pers. Anmerkung der Redaktion – die Gründe warum sich eine Kirche, die ja über stattliche Einnahmen in Form von Steuern und Sachwerten verfügt, so die soziale Verantwortung für Ihr Kindereinrichtung an eine verschuldete Gemeinde übertragen will, erschließen sich zumindest auf den ersten Blick nicht). Danach verlas der amtierende Bürgermeister einen Brief der Arbeiter Wohlfahrt vor, der zu wenig Kinderbetreuungsplätze beklagt (obwohl der Kindergarten in Gsteinach zum Start ja noch ausreichend freie Plätze aufweist) und u.a. daher im AWO Pflegeheim wohl Stellen unbesetzt wären. (der Notstand an Pflegekräften ist ja leider deutschlandweit ein Problem) und sogar eine Etage geschlossen wäre. Daher wolle man nun ein Grundstück für einen Neubau zur Verfügung stellen. Wurde dies wohl als Alternative gesehen, falls es mit dem zusätzlichen katholischen Kindergarten nichts wird? Die Freien Wähler nutzen den Hinweis auf die leere Etage im Faberschloss, ob man hier nicht das Provisorium für den Kindergarten Gsteinach kostengünstig unterbringen könnte, jedoch sind hier wohl auch noch Mitarbeiter untergebracht.

Als nächstes folgte der Antrag der CSU Fraktion zur Prüfung der Aufstellung einer zweiten Signalanlage am belebten Radweg am Kanal, der auch Überweg für die Kinder zum Badekanal darstellt und Zugang zum Radweg nach Burgthann zur S-Bahn ist. Die Fraktion der Grünen begrüßte den Antrag. Der Bürgermeisterkandidat der CSU, Markus Holzammer, erläuterte nochmals, dass diese auf Grund der Lage sicher gut angenommen würde. Die Fraktion der SPD erläuterte, dass viele Radfahrer die vorhandenen Querungshilfen nutzen. Die Freien Wähler fragten nach, ob dieser Punkt vom Planungsbüro, welches beauftragt wurde ein Verkehrskonzept zu erstellen, mitberücksichtigt wird. Es folgte dann eine Diskussion bzgl. eines Kreisverkehres am Ortseingang nach Pfeifferhütte, den die Verwaltung dann noch zur Erweiterung des Antrags mit aufnehmen wollte. Dann ging es noch um die Erneuerung der Ampel an der sogenannten “OBI-Kreuzung” in Schwarzenbruck. Letztendlich waren dies dann gesonderte Prüfungsanträge und der Antrag der CSU wurde ebenfalls wie die anderen einstimmig angenommen. Unter „Sonstiges“ wurde dann von der zweiten Bürgermeisterin berichtet, dass der Jugendraum ab 1.8. wieder mit 20h monatlich personell betreut werden kann. Die Fraktion der Grünen bat um Prüfung für Mittel zur Förderung von Lastenfahrrädern, die in einigen Fällen sicher Autofahrten ersetzen könnten. Die Verwaltung konnte abschließend noch erfreulich berichten, dass auf Grund Umstellungen bei den Druckern und Im Dokumentenmanagementsystem deutliche Einsparungen erzielt werden und die Digitalisierung an diesen Punkten vorangeht. Es folgte dann eine kurze Pause und noch ein nicht öffentlicher Teil.

+++ Bericht zur Gemeinderatssitzung Schwarzenbruck vom 07.05.2019+++

Es waren ca. 30 Bürger anwesend, insbesondere da es um zwei Baugebiete ging. So begann die Sitzung nach einem nichtöffentlichen Teil bzgl. der Sanierung des katholischen Kindergartens im öffentlichen Teil mit der Bürgerfragestunde. Es ging hier um die Bedenken eines Bürgers, einen Parkplatz in einer Anwohnerstraße zu einem Wanderparkplatz umzuwidmen. Der Bürgermeister konnte beruhigen, dass an der Stelle nichts geplant sei. Danach fragte ein anderer Bürger nach der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde. Diese ist in der Kämmerei für alle Bürger einsehbar, aber es wird keine Veröffentlichung (z.B. im Mitteilungsblatt) erfolgen.

Als nächstes meldeten sich Anwohner aus der Pattenhofener Straße in Altenthann bzgl. der Aufstellung eines Bebauungsplans wo sie einige Anregungen/Bitten an den Gemeinderat richteten. Der Bürgermeister verwies darauf, dass diese auch in den Vorgesprächen geäußerten Wünsche bereits in den Vorschlag eingearbeitet wurden. Auch, dass ein Planungsbüro eine breitere Straße vorschlug, aber die Wünsche der Anwohner nach der Beibehaltung der 5m Dorfstraße ohne Gehweg Sinn machen und es so bleibt.

Es meldete sich dann ein Bürger aus Lindelburg, der zu einem Antrag auf Bebauung in Lindelburg Stellung nahm. Er erläuterte, dass es sinnvoll wäre, statt nur Flurnummern anzugeben die Lage des Vorhabens (z. B. durch Angabe einer Straße) in der Tagesordnung für die Bürger zu beschreiben. Dies wurde umgehend vom Bürgermeister bestätigt und als Anregung aufgenommen. Weiterhin erwähnte der Bürger, dass in dem bewaldeten Stück ein Vogelschutzgebiet ist. Ferner hatte sich der Bürger erkundigt, ob die Interessentenlisten für Grundstücke in der Gemeindeverwaltung von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, damit überprüft wird, ob das Gesuch überhaupt noch aktuell ist. Diese Frage wurde vom Bauamt verneint. Eine Vertreterin des Bund Naturschutz meldete sich zum gleichen Thema und gab auch eine entsprechende Stellungnahme für den Erhalt des Vogelschutzgebietes ab.

Der darauffolgende dritte Tagesordnungspunkt “Aufstellung des Bebauungsplans Altenthann” wurde dann einstimmig verabschiedet. Die CSU freut sich, dass in Altenthann Wohnraum für die Kinder von bereits dort wohnenden Familien geschaffen wird und die Partei der Grünen, dass nun die bestehende Straße beiderseitig genutzt wird und wies auf die Solarnutzung hin. Es kam von einem Gemeinderat der CSU dann die Frage nach einem Bauzwang auf, da es im Gemeindegebiet (beispielsweise in Lindelburg) ja jede Menge Grundstücke gibt, die seit Jahrzehnten unbebaut sind und es ja auch Ziel der Gemeinde ist Wohnraum zu schaffen. Der Bürgermeister legte dar, dass es ja keine Grundstücke der Gemeinde sind, die man neu ausweist, sondern es sich um Grundstücke handelt, die sich in Privatbesitz befinden. Die Partei der Grünen schlug diesbezüglich eine lange Frist von 10 Jahren vor. Man einigte sich dann darauf, keinen Bauzwang für die Privatgrundstücke zu beschließen.

Es folgte dann die Behandlung des Antrags zur Bebauung in Lindelburg, wo der Bürgermeister auch gleich eingangs seine Bedenken wegen des Vogelschutzes äußerte und alle Parteien einstimmig eine Bebauung ablehnten. Danach ging es um die Sanierung der Schule Schwarzenbruck, bei welcher man wie schon lange beschlossen u.a. einen Anschluss an das BHKW mit einzelner Heizkörperansteuerung realisieren will. Hierbei wurde auch bekannt, dass es wohl insbesondere mit „Fremdnutzern“ Probleme geben muss, dass Fenster auch nachts offen blieben und die Heizung läuft, was insbesondere bei einem Gemeinderat der Grünen Fraktion großen Unmut auslöste. Seiner Meinung nach müsse man in diesem Fall die Verantwortlichen, aber auch den Hausmeister bzgl. des Problems in die Pflicht nehmen. Zentrale Fragestellung war dann, ob man den Einbau einer automatischen Lüftungsanlage noch weiterverfolgt oder nicht. Ein Gemeinderat der SPD Fraktion, der auch selber im Schuldienst tätig ist, plädierte eindeutig für den Einbau einer Lüftungsanlage. Er verwies auf die Lärmbelastung bzw. dass sonst alle 20min gelüftet werden müsse und es darüber hinaus immer mehr Allergieprobleme etc gibt. Hierüber gab es dann unterschiedliche Standpunkte und die CSU Fraktion hinterfragte auch mit langfristiger Sichtweise die laufenden Kosten für den Betrieb, die ja nicht unerheblich sein können (Strom, Reinigung, Filter, Wartung). Diese waren noch nicht bekannt und werden nun noch vom Bauamt eruiert.
Die Fraktion der Freien Wähler führte in den Diskussionen auch um den Anschluss des BHKW an, dass dies doch schon längts klar war und es schade ist, dass beim Aufreißen der Zufahrt vor einiger Zeit nicht gleich an die Leitungen gedacht wurde und nun wieder Arbeit und Kosten entstehen würden. Der Bürgermeister schlug vor, nun den Anschluss BHKW und Heizungssteuerung zu genehmigen und das Thema Lüftung weiter zu eruieren und aufzuarbeiten für eine sachgerechte Entscheidung. Dies wurde auch einstimmig so angenommen.

In den folgenden Punkten ging es um eine Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans in Wendelstein und danach um die Bauleitplanung Feucht. Themen, die nur indirekt die Gemeinde betreffen, aber auf welche Einfluss genommen werden kann. Feucht ging positiv durch, aber hier geht es um ein Dorfzentrum in Mosbach, während es beim Thema in Wendelstein um die Renaturierung einer Bauschuttdeponie ging, die wohl nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden soll. Hier waren sich alle einig, dass die Renaturierung im ursprünglich beschriebenen Umfang zu machen sei. Die Fraktion der Grünen bat die Verwaltung unbedingt die Fristen einzuhalten, die CSU Fraktion erinnerte, dass man diese Zusage auch den Bürgern gegeben habe und dann hier den Bürgern gegenüber Wort gehalten werden muss.

Im vorletzten Punkt ging es um Genehmigung für nachträgliche außerplanmäßige Ausgaben in 2018. Der Bürgermeister erläuterte den Zuhörern anschaulich an einem Beispiel, dass natürlich nach bestem Gewissen und Wissen geplant wird, aber wenn beispielsweise ein neuer Bürgerbus angeschafft werden soll und mit 30.000,-€ eingeplant ist und dann aber erst im nächsten Jahr geliefert wird, bedeutet dies eine Verschiebung im Haushalt. Die Gemeinderatsmitglieder bekamen eine Übersichtsliste über die verschiedenen Positionen, die leider aber für die Zuhörer nicht an die Wand projiziert wurde. Es wurden aber die Positionen einstimmig so abgesegnet.

Im letzten Punkt gab es diverses zu berichten, unter anderem dass ein größerer Gewerbesteuerzahler 500.000,-€ Rückforderung auf Grund geringerer Gewinne in 2017 hatte – im Gegenzug aber die Gemeinde eine Umsatzsteuerrückzahlung von 350.000 € aus dem 4 Millionen Bau der Albrecht Frister Halle erhält. Dieses Beispiel zeigt aber auch die Schwankungsmöglichkeiten bei den Einnahmen und schwere Voraussehbarkeit. Zum Thema “Kommunaler Zweckverband Blitzer” konnte vermeldet werden, dass im ersten Quartal 2019 sogar 5400,-€ Einnahmen und nur 4400,-€ Ausgaben gegenüberstanden und somit der Zweckverband wirtschaftlich arbeitet und für Sicherheit und Lärmschutz sorgt.

Bürgermeister Ernstberger konnte berichten, dass nun auch von Zweckverband ein „Semi-Stationärer“ Blitzer angeschafft wird, da stationäre Blitzer in Bayern nicht erlaubt sind. Der „Semi Staionäre“ ist ein Anhänger mit Blitzeinrichtung, der beispielsweise 3-5 Tage an einem Standort stehen kann. Zuletzt gab es von der Fraktion der Grünen noch eine wohl mit Augenzwinkern gestellte Frage zum Mitteilungsblatt, dass es sich die Fraktion schon zum Spiel macht – wer findet die meisten Bilder mit dem Bürgermeisterkandidat der SPD, der ja auch Geschäftsstellenleiter der Gemeinde ist und das er doch zu teuer bezahlt sei auf jeder Geschäftseröffnung etc. zu sein. Dies auch mit dem Hintergrund, dass für die Oppositionsparteien das Mitteilungsblatt (gem. Gemeinderatsbeschluss) ja auf eine Seite für Parteinachrichten beschränkt ist. Und dass man nun ja aktuell eine Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen hat, die auch zu Geschäftseröffnungen mit entsprechenden Berichten und Bildern gehen könnte. Hier wurde aber vom Geschäftsstellenleiter entgegnet, dass Wirtschaftsförderung schon immer Aufgabe des Geschäftsstellenleiters ist und die Mitarbeiterin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit ja das Foto macht. Es wurde dann vom Bürgermeister mit Blick auf die Kommunalwahlen am 15.03. 2020 noch hingewiesen, dass bisher eigentlich auch die Regel war dass man die letzten 3 Monate generell auf Parteinachrichten im Mitteilungsblatt verzichtet, da sonst die Parteien ggf. nicht mehr auf Berichte antworten können.

Damit endete die öffentliche Sitzung für die Zuhörer, die Gemeinderäte hatten dann noch einen nichtöffentlichen Teil vor sich. Ein langer Abend also für die Gemeinderäte, die dies ja nebenberuflich bzw. ehrenamtlich machen. Schön war auch, dass wieder von vielen Gemeinderäten den Zuhörern für Ihr Interesse gedankt wurde und man kann nur interessierte Bürger animieren zu den interessanten Sitzungen zu kommen und sich an der politischen Meinungsbildung und der geschaffenen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung im Dialog mit den engagierten Gemeinderatsmitgliedern sowie der Verwaltungsmitarbeiter und Bürgermeister zu beteiligen.

 

+++Bürgerbefragung zur Verkehrslärmbelästigung des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.+++
Diese wird auch von der Gemeinde unterstützt. 
Die Befragung findet noch bis zum 28.03.2019 statt und ist unter folgenden Link möglich:

http://www.umgebungslaerm.bayern.de/oeffentlichkeitsbeteiligung/buerger/fragebogen_buerger.htm

+++ Bericht zur Gemeinderatssitzung Schwarzenbruck vom 15.01.2019+++

Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 wurde vom amtierenden Bürgermeister mit einem Dank an die Feuerwehrkräfte der Gemeinde eröffnet, die im Alpengebiet bei der Bekämpfung der Schneemassen für einige Tage eingesetzt sind. Dies ist sicher ein besonderes Engagement.

Es ging dann über in die Bürgerfragestunde die wieder von einer Vielzahl von Bürger genutzt wurde.

In der Bürgerfragestunde stellte ein Bürger die Frage, wie denn die weitere Vorgehensweise in Sachen “Baugebiet Lindelburg Süd” wäre, jetzt wo doch beide in Auftrag gegebenen Gutachten (Auftraggeber Gemeinde + Auftraggeber Anwohner) vorlägen. Beide Gutachten sind im Kern deckungsgleich und haben ergeben, dass es sich bei der zur Bebauung vorgesehenen Teilfläche nach wie vor um ein zu 100 % gesetzlich geschütztes Feuchtbiotop handelt.

Der Bürgermeister teilte daraufhin mit, dass die in privater Hand befindliche Teilfläche aus privaten Gründen aus dem ursprünglichen Bebauungsplan herausfällt und es aktuell nur noch um die Bebauung der Biotopfläche gehe. Eine Bebauung dieser Fläche könne auch bei Vorliegen eines Biotops erfolgen, dann müsse eben “ausgeglichen” werden. “Dann werden wir eben die restliche Fläche aufwerten” so die Aussage. Wie das denn gehen soll, fragt sich dann so mancher Bürger, würde doch durch die vom Bürgermeister ins Spiel gebrachte Randbebauung mehr als die Hälfte des Biotops zerstört werden!?

Ein Bürger erinnerte dann daran, dass im Vorfeld vom Bürgermeister die Aussage getroffen wurde, dass man mit der Beauftragung des Gutachtens hinsichtlich des Biotops “auf der sicheren Seite” sein wolle. Weiterhin wurde damals sowohl in der Gemeinderatssitzung, als auch in der Bürgerversammlung in Lindelburg, nach übereinstimmenden Aussagen der Anwohner, von Herrn Ernstberger die Aussage getroffen, dass im Falle einer Bestätigung des Biotops von einer Bebauung abgesehen wird.

Auf diesen Vorwurf ging der Bürgermeister nicht näher ein und verwies darauf, dass jetzt neue Planungen angefertigt und dem Gemeinderat vorgestellt werden würden. Er als Bürgermeister würde ja nicht allein die Entscheidung über eine Bebauung treffen, sondern dies wäre ja Aufgabe des Gemeinderates. Auch angesprochen wurde das Bürgerforum der Gemeinde Schwarzenbruck. Dort hatte die Gemeinde die schriftliche Aussage getroffen, dass im Falle eines bestätigten Biotops keine Bebauung stattfinden wird. Diese Aussage wurde mittlerweile im Forum gelöscht.

Es kam dann eine Frage nach den Terminen der normalerweise im Februar stattfindenden Bürgerversammlungen, diese wurden in 2019 anstelle für das Frühjahr, erst für den Herbst avisiert.

Bzgl. des Kindergartenneubaus in Gsteinach (wir berichteten u.a. im Rahmen der Sitzung vom 6.11.) konnte nun berichtet werden, dass mit einer regionalen Firma  der Bau erfreulicherweise planmässig voran geht.

Bzgl. der Heizung/Lüftung des großflächig verglasten Gebäudes gibt es einen Wechsel des Planers. Hier wird das neue Konzept von dem beauftragten Architekten und neuen Planer kommen. Die Fraktion der Grünen fragte u.a. bzgl. der zweiten angedachten Zufahrt nach (die bisher noch nicht in den Kosten enthalten ist). Hier kam vom Bürgermeister die Aussage, dass diese noch in Klärung ist da diese durch ein Bannwaldgebiet ginge und dann auch Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen.

Als nächster Punkt stand die Sanierung der Hauptstraße auf der Tagesordnung. Auch hier gab es einen Planerwechsel und es ist nun ein Ingenieurbüro aus der Gemeinde am Zug und im Herbst 2020 soll mit dem Bau begonnen werden. Da die Ausschreibungen immer im Herbst gemacht werden sollten um günstige Preise zu erzielen, wollte der Bürgermeister nun das weitere Vorgehen absprechen. Er ließ noch ein wenig die damaligen Bedenken der Bürger Revue passieren sowie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Dieser Anteil wird ja nun vom Land übernommen womit der Gemeinde kein Nachteil erwächst, allerdings hat sie für die komplett im Gemeindeeigentum befindliche Straße auch einen Kosten-Eigenanteil der auch abhängig von der Geschwindigkeitsbegrenzung (50 km/h oder 30 km/h) nochmals gefördert wird. Es soll drei Bauabschnitte geben und mit Behinderungen ist in nachvollziehbarer Weise zu rechnen, aber die Bürger haben keine hohen Einmalzahlungen zu erwarten. Die Fraktion der Freien Wähler meldete sich zu Wort, dass dennoch auf eine kostenbewusste Bauweise ggf. mit “Deckschicht abfräsen und erneuern”  Wert gelegt werden sollte, da die Kosten der Steuerzahler ja indirekt dennoch zahlt. Man regte an das auch so geplant werden solle das man nicht so schnell fahren kann, egal ob dann 50 km/h (wohl höhere Förderung) oder 30 km/h beschildert wird. Die Fraktion der CSU hinterfragte die Mindestbreite auch aus Kostengründen und dass nicht so schnell gefahren werden kann und ob Grundabtretungen nötig wären bzw. mahnte auch den verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergelder an. Ein GR Mitglied der SPD, welches auch Anwohner ist, warf ein, dass aber die Entscheidung ob 30 oder 50 km/h nicht von der Förderung abhängig gemacht werden solle. Als nächste Schritte werden nun u.a. eine Anliegerversammlung in der Bürgerhalle angestrebt.

Danach ging es um die Bestätigung der Kommandanten nach einer Neuwahl bei der FW Lindelburg. Hier wurden Markus Holzammer und Arno Hirsch einstimmig bestätigt.

Die Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle bzw. alternativ zweier Halbtagsstellen für Presse und Öffentlichkeitsarbeit sowie Eventmanagement stand dann im Fokus. Hier forderte die Opposition zunächst noch eine Stellenbeschreibung, die nun sehr umfangreich präsentiert wurde Ein Haushaltsansatz mit welchen Kosten zu rechnen sei, fehlte allerdings.  Die Fraktion der Grünen findet den Aufgabenbereich sehr wichtig und verwies auf die Fördermöglichkeit im Rahmen der Städtebauförderung auf Honorarbasis mit 60% Förderung auch für das Büro.

Hier merkte der Bürgermeister allerdings an, dass eine solche Stelle schon geschaffen wurde und die Person in Rummelsberg sitzt. Die Fraktion der CSU hinterfragte wie es denn bisher läuft ohne die zusätzlich den Haushalt belastende Stelle. Sie verwies auf die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre und dass diese nicht allzu rosig aussehe. Die beschriebenen Tätigkeiten werden bereits jetzt von Gemeindemitarbeitern gemacht und auch Aufgabe des Geschäftsleiters wären. Eine Position, die sich manche Gemeinden vergleichbarer Größenordnung überhaupt  nicht leisten. Dies alles zumal hier auch strategische Aufgaben in der Beschreibung genannt werden.

Auch die Freien Wähler verwiesen auf die künftige Haushaltslage und finden es daher wirtschaftlich nicht vertretbar in der 8000 Einwohner Gemeinde hier unbefristete neue Stellen zu schaffen. Der SPD Fraktionsvorsitzende unterstützte den Bürgermeister und betonte, dass es so wie es bisher läuft nicht mehr sein kann, dass die Verwaltung alles mitmacht, (z.B. auch bei den von einem externen Verlag gedruckten Mitteilungsblättern den Vereinen bzgl. termingerechter Einsendung von Beiträgen/Anzeigen hinterherläuft wie der BM erwähnte)  und es wäre ja keine ganze Stelle, da eine wohl ersetzt wird. Die CSU betonte das viele der Aufgaben in den Stellenbeschreibungen von den Verwaltungs-Mitarbeitern bereits  abgedeckt wären. Es sei nicht hinnehmbar, dass immer mehr Steuergelder ausgegeben werden und man die ggf. wegfallende Stelle auch umschreiben kann.

Auch wurde darauf verwiesen, dass Anfang nächstes Jahr eh größere Personalveränderungen im Rahmen der Kommunalwahl anstehen. Und es schon verwunderlich ist wenn so kurz vor der Bürgermeisterwahl eine Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit mit Kosten von wohl 80 Tsd Euro im Jahr für die Steuerzahler geschaffen wird.  Ein Mitglied der SPD betonte, dass sich die Welt halt verändert und immer mehr Presse und Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden muss und es wird ja erstmal nur eine / zwei TZ Stelle(n) ausgeschrieben.

Die CSU hakte nochmals eindeutig nach, dass ja auch jetzt schon jede Menge an PR und Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird und wo dann die Freiräume sind und was damit passiert?  Von einem Gemeinderatsmitglied der amtierenden Rathauspartei SPD kam die Antwort, dass ja Stellen durch ausscheidende Mitarbeiter wegfallen würden und man sich sogar dadurch Stellen spart?

Die Partei der Freien Wähler schlug dann vor doch einfach die Halbtagsstelle der ausscheidenden Mitarbeiterin umzuschreiben, in eine für den Bereich. Erstaunlicherweise kam dann die Antwort des Bürgermeisters, dass dann ja jemand fehlt der diese Aufgaben erledigt. Er schloss den Punkt, dass er daher nun eine Ausschreibung der Stellen erst einmal durchführen möchte. Mit einer knappen Entscheidung mit 7 Gegenstimmen (CSU und FW) wurde es dann beschlossen.

Für die Zuhörer blieb offen, warum teilweise über wegfallende Stellen durch ausscheidende gesprochen wurde, es aber nie eine konkrete Aussage gab ob die Stellen dann auch nicht mehr besetzt werden, sondern es sich wohl  zum Schluss, ein Jahr vor der Kommunalwahl, um zusätzliche Stellen handelt die ja das Gemeindebudget kontinuierlich zusätzlich belasten. Leider wenig transparent für die Zuhörer und Steuerzahler. Es bleibt spannend ob die Stellen geschaffen werden und es konkrete Ausrichtung/ verstärkte Ziele der Öffentlichkeitsarbeit geben soll (z.B. attraktiv für Bürger aus anderen Gemeinden oder Gewerbe zu machen oder nur allgemein PR für die Arbeit des Rathauses).

Als nächsten Punkt stand das Thema der kommunalen Verkehrsüberwachung an, dass es zahlreiche Verstöße gab, genannt wurden 417, wohl aber glücklicherweise auch nicht so viele um kostendeckend zu arbeiten und in den 2 ½ Monaten unter dem Strich ca. 2000,- €  Kosten entstanden. (Anm.d.Redaktion: was ja sicher gut investiertes Geld bzgl. Sicherheit und Gegensteuerung Lärm der B8 ist). Es kam vom Bürgermeister der Vorschlag den Winter über aber erstmal bei 12h Einsatz je Monat zu bleiben und danach weiter zu entscheiden. Dies wurde auch einstimmig angenommen. Die Fraktion der Grünen fragte dann unter sonstiges noch an, ob die Satzung der Straßenausbaubeitrag aufgehoben werden muss.Der Bürgermeister erwähnte, dass er hier schon über der Prüfung sei. Danach folgte der nichtöffentliche Teil an dem der unter den Zuschauern anwesende Pfarrer von Schwarzenbruck noch blieb.

+++Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06.11.2018+++

Die “Sondersitzung” zum Thema Kindergartenneubau in Gsteinach begann mit dem öffentlichen Teil diesmal bereits um 17:00 Uhr – davor fand eine nichtöffentliche Baustellenbesichtigung für die Gemeinderäte statt. Positiv ist sicher, dass wohl bei der Baustelle alles im Zeitplan liegt und es schon bereits über 50 Vormerkungen von Eltern gibt die sich auf die Eröffnung freuen.

Bürgermeister Bernd Ernstberger begrüßte danach im öffentlichen Teil im Rathaus zunächst die Gäste und Architekten die über Beamer ein Startbild der Baustelle “Außenanlage Gsteinach – Gemeinde Schwarzenbruck – Kostenreduzierung” angezeigt bekamen.

Dies mit Blick auf die explodierenden Kosten mit einer Steigerung um mindestens 584.000,-€ ,die im Zuge der Kostenberechnung zur Kostenschätzung auftraten, u.a. durch geänderte Materialien auf Grund der gegeben Bodenbeschaffenheit, durch Änderung der Küchen von Ausgabeküche in Kochküche und da der Statiker ca. mit der doppelten Menge an Stahleinsatz rechnete gegenüber den ersten Kostenschätzung des Architekten die damals den Gemeinderäten zur Abstimmung vorlag.  (Wir berichteten) Und auch der, durch die Kostensteigerung resultierenden, höheren Honorare für die Architekten.

In der Gemeinderatsitzung vom 4.9. hatte man sich geeinigt, dass man beabsichtigt die Außenanlagen auf 300.000,-€ zu deckeln und den Waldspielplatz aus der Planung herauszunehmen und günstiger vom Bauhof aufbauen zu lassen.

Der Architekt der für die Außenplanung zuständig war begann  mit seinen Ausführungen und erläuterte wie schwer Einsparungen der am 16.10. zuletzt mit 487.305,-€ angesetzten Kosten sind. Es wurde dann länger um diverse kleinere Positionen (Maschendrahtzaun statt

Stabmattenzaun etc. ) gesprochen. Das Thema wie ein so großer Unterschied zwischen Kostenschätzung (auf dessen Basis die Entscheidung des Gemeinderates für den höchst ansprechend architektonischen flachen Kindergarten mit viel Glas) und Kostenberechnung passieren konnte wurde trotz anwesendem Architekten nicht nochmals thematisiert.

Es gab Nachfragen bzgl. der Haltbarkeit, günstigerer Kieswaben statt Pflaster und um die geplanten 10 Parkplätze für 84.000,-€ bzw. das diese ggf. eh nicht reichen und nochmals eine Parkfläche zusätzlich hergestellt werden muss. Wieviel das dann aber evtl. sind und wie hier die zusätzliche Kostensituation dann ist wurde für die Bürger nicht bekannt.

Bzgl. der möglichen Einsparungen ging es nur um kleine Beträge, die nach Meinung der Gemeinderäte nur langfristig Mehrkosten bringen,  daher meldet sich der Fraktionssprecher der FW und erinnerte an die Absicht des GR einer Deckelung auf 300.000,-€ inkl. Honorar und warum kein Angebot der Firma nun hier dem GR vorliegt das dieses Vorhaben wiederspiegelt, was man dafür bekäme. Sondern es ist sogar das Waldspielgerät wieder enthalten was ja der Bauhof günstiger und ohne 20% Honorarleistung anfertigen solle.

Der Bürgermeister beschwichtigte und man vereinbarte weiter die Punkte einzeln durchzugehen. Dabei hinterfragte die Partei der Grünen diverse Punkte nach Sinnhaftigkeit und die Fraktion der CSU analysierte auch nochmals das es alles kleine Sachen sind die man aber verkraften kann und man sich auf die großen Kostenpunkte konzentrieren solle. Ein Mitglied der SPD zeigte auf, dass auch der Bauhof kostet wenn er z.B. das Waldspielgerät anfertigt und es auch nicht sinnvoll ist Stellplätze zu reduzieren.

Freie Wähler wiesen nochmals auf die Sitzung vom 4.9 hin mit der Einigung der Deckelung auf 300.000€ und ob man jetzt knapp 500.000,-€ wolle. Es gab dann noch lebhafte Diskussionen bevor man dann bei Kosten von ca. 450.000€ inkl. Honorar  rauskam und dies wurde mit 16:2 verabschiedet. Der Bürgermeister lobte dies als gute Entscheidung trotz der Mehrkosten und erläuterte, dass auch in anderen Fällen wie der Bürgerhalle sich manches doch positiv darstellte. Ein Gemeinderat entgegnete hier, dass aber auch nicht immer alles so positiv war wenn man über Projekte abstimmt und im Nachgang heisst es dann das beispielsweise die Bestuhlung vergessen wurde, man diese natürlich bräuchte und nochmals 100.000,-€ kostet.

Danach erläuterte der Architekt aus Burgthann das man im Bauzeitplan liegt, örtliche Firmen eingebunden sind und bis Dezember das Dach auf dem Gebäude sein soll. Das Dach soll ja begehbar werden inkl. Geländer und es wird Kunstrasen eingesetzt. Die Fraktion der Grünen wies darauf hin, dass hier aber als Unterbau/Granulat nicht geschrederte Altreifen verendet werden sollen und eine Gemeinderätin der SPD erwähnte auch einen Fachbericht nachdem es wohl mikroplastischen Abrieb gäbe der in die Natur abgegeben wird. Es wurde vereinbart, dass man daher auf hochwertige Standards/Anbieter zurückgreift.

Danach gab es noch diverse Themen vom Bürgermeister der berichtete, dass nun doch die Post zum 30.4.19 leider schließt man sich aber für Ersatz einsetzt und dass die Bauschuttdeponie vorübergehend überschüttet ist.  Die Fraktion der Grünen fragte nach dem Stand des Verkehrsgutachtens (wir berichteten) – hier erläuterte der Bürgermeister das hierzu nun am 22.11. es zu einer Vorbesprechung der Ergebnisse im Rathaus kommt und dann in der Dezember Gemeinderatssitzung die Vorstellung erfolgt.

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Erste der beiden neuen Logistikhallen (31.000qm) voll vermietet
an zwei Nutzer aus dem Bereich Logistic und e-commerce – die VIB AG generiert 8,5% Nettoanfangsrendite. Diese Rendite kann wohl auch so hoch ausfallen, da in der Beschlussvorlage umfangreiche Befreiungen für die dort sonst zulässige Bebauung (u.a. Höhenbefreiung) für noch mehr Lagerfläche/Logistikumschlag der Aktiengesellschaft, eingeräumt wurden. Dies obwohl man nicht wusste welcher Mieter einzieht, wieviel Verkehr, Gewerbesteuer und Belastung für die Bürger Schwarzenbrucks kommt!  Wir verweisen auf den Sitzungsbericht vom 5.6. unten!

 

Gemeinderatssitzung vom 09.10.2018

Die 64. Gemeinderatssitzung wurde vom Bürgermeister Bernd Ernstberger pünktlich um 18.30 Uhr unter dem Beisein zahlreicher Besucher eröffnet. Die im Internet abzurufende Tagesordnung mit wenigen Tagesordnungspunkten versprach einen kurzen Abend, aber es folgte wieder eine spannende Sitzung mit vielen Wortbeiträgen der engagierten Gemeinderäte die das Amt im Gegensatz zur Rathausspitze oder Verwaltung rein neben/ ehrenamtlich machen, was sicher ein tolles und zeitintensives Engagement ist.

Bevor mit dem ersten Tagesordnungspunkt der Bürgerfragestunde begonnen wurde, gab es einen Antrag der Fraktion der Grünen aus aktuellen Anlass das Thema Kanalisationszweckverband und der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau/Anbindung Nürnberg /Gebührenfestsetzung für die Bürger diesen Punkt noch mit auf die Sitzung zu nehmen. Obwohl hier am 22.10 die nächste Sitzung des Zweckverbandes ist, ein großer Artikel in der Presse bzgl. möglicher Unstimmigkeiten des Millionenprojektes welches die Bürger von Schwarzenbruck über Zusatzabgaben finanzieren müssen erschien, und trotz vieler zu dem Thema anwesender Bürger gab es eine Überraschung. Der Antrag wurde von fast allen Gemeinderäten der SPD, der CSU und FW abgelehnt was zu großem Unverständnis bei den anwesenden Bürgern führte.

Diese nutzen dann die Fragestunde um zunächst für Engagement für die Belange der Bürger zu bitten und nicht Anträge einfach schnell abzuschmettern und es zeigte sich im Nachgang eine Vielzahl von Fragen bzgl. Ungeklärtheiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Kläranlage. Wir verweisen der Einfachheit halber auf die Ausführungen im entsprechenden Zeitungsartikel http://www.nordbayern.de/region/den-anwohnern-stinkt-s-streit-um-klaranlagen-neubau-1.8165478?searched=true im überregionalen Teil der Nordbayerischen Nachrichten. Wobei sich mittlerweile nach Aussage des Bürgermeisters herauskristallisiert das es wohl (sofern am Neubau weiter festgehalten wird) eine Förderung mit überregionalen Steuergelder von 4 Millionen geben wird, gleichzeitig ist auf Grund der Baupreisindexsteigerung von knapp 1 Mio pro Jahr bis zum Baubeginn mit wohl min. weiteren 2 Millionen + x Kostensteigerung zu rechnen.

Es gab dann Fragen bzgl. der Ausschreibung von Bodenplatten beim Kindergartenneubau (bei dem die Kosten explodieren – wir berichteten von der letzten Sitzung) und wg. Erdverkabelungen von Stromleitungen in welchem Zusammenhang diese mit der Kläranlage stehen. Der Bürgermeister gab bei letztem Punkt an keine Unterlagen zu haben und verwies an den Zweckverband der ja aber auch der Gemeinde (und den Steuerzahlern) gehört. Es gab dann auch Meinungen der Bürger die grundsätzlich beim Thema Kläranlage bemängelten wie wenig die Gemeinderäte mit einbezogen wurden bei so einem immensen Projekt von solcher einer Tragweite und beispielsweise die Option der Anbindung an Nürnberg in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt wurde. Ein Bürger fragte dabei nach den gesetzlichen Gründen warum „nichtöffentlich“ (es gibt hier klare gesetzliche Anforderungen was nichtöffentlich behandelt werden darf) – dies konnte nicht beantwortet werden und wurde nun an den Bürgermeister Herrn Meyer von Burgthann verwiesen, der Vorsitzender des KZV ist und wohl einordnet was in welchen Teil kommt.

Es kam dann von Vertretern der BI B8 die Frage mit welcher Botschaft der Staffelstab aus der Großveranstaltung zur Verkehrsproblematik B8 an den Bürgermeister übergeben wurde und was mit der Projektgruppe sei. Vom Fraktionsvorsitzenden der SPD kam die Aussage, dass es anders verstanden wurde und noch keine Projektgruppe gestartet wurde. Bei der Frage nach dem Verkehsgutachten (GR Beschluss 12/2016) gab es auch noch keine Neuigkeiten, d.h. es ist noch nicht fertig.

Tagesordnungspunkt 2 beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen zu einem kombinierten Rad + Fußweg auf der Südseite der B8, dieser resultierte auf Grund der Podiumsdiskussion der Bi B8, Schwarzenbruck solle radfahrfreundlicher werden. Der Bürgermeister brachte hervor, dass er nun ein Ortsteilübergreifendes Radkonzept in Auftrag geben will. Es wurden auch die konkreten überschaubaren Kosten für das Konzept genannt. Er möchte bei dem Konzept „Bürger mit ins Boot“ holen und einbeziehen. (was sehr löblich ist aber auch die Frage aufwirft warum nicht bei anderen brennenden Themen) Sprecher/-innen der Grünen erwähnten, dass es ein Brennpunkt ist und ein Signal ans Straßenbauamt wäre, zumal direkt an die B8 ja auch neben der OMV noch ein Altersheim entstehen soll.

Die CSU zeigte sich offen für beides (Radweg und Konzept) und wies darauf hin, dass Raum geschaffen werden müsse und dies genau geprüft werden soll. Sie hoben auch die Signalwirkung hervor. Ein Sprecher der SPD verwies auf einen bestehenden Fahrradweg durch den Wiesengrund, der zwar nicht beleuchtet und nicht geteert ist aber er bestehe schon lange und auf diesen müsse man die Bürger hinweisen. Worauf Sprecher der Grünen entgegneten, dass man die Bürger halt vor allem mit direkten Wegen zum Umstieg aufs Fahrrad bewegt und weniger durch Wege wo es hoch und runter geht bzw. die unbeleuchtet sind. Der Fraktionssprecher der SPD rät erstmal zu analysieren und den Realitätssinn und die Kosten im Auge zu behalten und ob dies das wichtigste Thema sei.

Ein Bürger erlaubte sich den Zwischenruf das so ein Konzept und Analyse auch zum Logistikzentrum schön gewesen wäre (was mit zahlreichen Befreiungen u.a. für mehr Höhe/Lagerfläche für die Aktiengesellschaft gebaut werden konnte) gut gewesen wäre. Es gab dann den sachlichen Einwand eines SPD Mitgliedes, dass für Kinderanhänger ein Radweg an der B8 auf Höhe der Auspuffgase evtl. gar nicht so gut ist.

Der Bürgermeister will nun einen Termin mit dem staatlichen Bauamt, Polizei (Vertretern der BI B8?)machen und nach Lösungen suchen ob so ein Radweg möglich wäre und das Radwegekonzept (Kosten knapp 20.000€) nun in Auftrag geben. Beides wurde einstimmig im Konsens beschlossen.

Top 3 beschäftigte sich mit dem Antrag der Fraktion der Grünen zur Errichtung einer Ampelanlage für Fußgänger. Zunächst erläuterte der Bürgermeister, dass schon lang ein Kreisverkehr gefordert wurde aber wg. den Verkehrsströmen nicht möglich wäre und man 3 Fußgängerampel zur Überquerung bräuchte und daher der Antrag kein Sinn mache. Auch das es in den letzten 25-30 Jahren hier keinen Unfall mit einem Fußgänger gab. Das Radwegekonzept wird eine Prüfung auch beinhalten. Die Fraktion der Grünen erläuterte, dass man sich sehr wohl Gedanken machte und eine Ampelanlage wolle. Auch das die Querungshilfe Höhe Obi/Beck für ältere Leute oftmals sehr beängstigend wäre oder gar mit Fahrrad + Anhänger fast unbrauchbar ist und man nicht warten soll bis was passiert. Eine Sprecherin der SPD entgegnete vehement dass sie keine alten Leute kenne die Angst haben zu überqueren an der Insel und man wisse nicht was das jetzt soll. Ein Bürger murmelte „Haben Sie Kinder?“

Ein Sprecher der SPD hob hervor, dass man damals an der Hauptstraße bewusst keinen Gehsteig zur B8 baute, die Grünen erwiderten dass sich die Gegebenheiten ändern und auch durch die Ansiedlung der Logistiker eine  Zunahme des  Verkehrs bedeutet. Es wurde auch das Beispiel genannt dass wenn Leute vom Bahnhof zu den Veranstaltungen der Bürgerhalle kommen sie den direkten Weg nehmen. Die CSU führte auf dass der Verkehr durch die Ampel aber nicht stehen dürfe, sie den Antrag verstehen aber auch für ein Gesamtkonzept seien. Und regte an direkt eine Beschilderung für die Fußgänger vom Bahnhof einzuführen die zum Tunnel oder Überweg führt und dass man in einem Zug über die Ampel gehen müsste. Hier stimmten die Sprecher der Grünen zu das es keine Druckampel sondern eine Ampel sein müsse wo man in einem Zug beim eh stehenden Verkehr gut rüberkommt und man halt Lösungen brauche. Der Bürgermeister erwähnte das es alte Ampeln seien mit teilw. neuer Steuerung und er eine Beschlussvorlage Bewertung mit dem Bauamt vorschlägt hier wurde auch zugestimmt. Die Fraktion der Freien Wähler bat dann die Grünen keinen Populismus für die Bürger zu machen mit den Anträgen.

Die CSU bat unter großer Zustimmung der Bürger das Bauamt nochmals die damaligen Aussagen bzgl. Kreisverkehr zu hinterfragen da beispielsweise in der Oberpfalz auch reihenweise Kreisverkehre auch auf Bundestraßen entstehen.

TOP4 ging es um die Genehmigung zu einer Aufforstung, hier erwähnte der Bürgermeister die positive Bilanz, dass mehr aufgeforstet als abgeholzt wird in der Gemeinde. Die Sitzung kam dann schon zum traditionell letzten Punkt „Sonstiges“ Hier bat der Verwaltungsleiter Geld für einen Workshop zum Thema zukunftsweisende Verkehrskonzepte in Schwarzenbruck einzustellen was einstimmig Zustimmung fand.

Der nächste Punkt war der von Bürgermeister Ernstberger nachvollziehbar eingebrachte Hinweis, dass die Parteien in der Gemeinde freiwillig auf die Plakatierung zur Landtagswahl verzichten, die neuen Parteien aber bei diesem Verzicht ja nicht dabei sind. So kommt es dass Wahlplakate an den Straßen hängen aber nicht von den im Rathaus vertretenen Parteien. Daher ist dieses Vorgehen mit Blick auf künftige Wahlen zu überdenken. Es kam auch ein Vorschlag beispielsweise dies konzentriert an einer Wand zu machen. Danach wurde von Seiten des Rathauses noch angeregt eine im Bestand der Gemeinde vermietete Wohnung künftig für Obdachlose Notfälle bereit zu halten was Zustimmung fand. Als letztes kam das Thema nächste Schritte BI B8/Verkehrskonzept/Runder Tisch auf,  wann es nun losgeht wollte die Fraktion der Grünen wissen und es wurde hier gemeinsam ein runder Tisch personell besetzt. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 6.11.2018 statt.

Gemeinderatssitzung vom 04.09.2018

Am 4.9. 18:30 Uhr fand die erste GR Sitzung nach der kurzen Sommerpause statt und entsprechend vielseitig waren die Themen. Nachfolgend eine Auswahl der aus Sicht des Verfassers wichtigsten Punkte, für Änderungen/Fragen oder Ergänzungen stehen wir natürlich gern zur Verfügung. Es war insgesamt eine sehr interessante, für die Zuhörer kurzweilige Sitzung mit vielen Wortbeiträgen der engagierten Gemeinderäte. In der Bürgerfragestunde drehte sich wieder viel über die Transparenz in Sachen des Kläranlagenneubaus (wir berichteten). Bei dem zum jetzigen Stand beabsichtigten Neubau schraubten sich die Kosten bereits auf 26 Millionen zum Baubeginn im Vorfeld hoch. Zum Stand der Entscheidung zum Neubau Anfang 2017 sind im Vergleich zu den damaligen Kosten der Kläranlage eine optionale Leitung / Anschluss nach Nürnberg, aufgrund der Betriebskosten, als teurer kalkuliert worden.

Es stellt sich nun die Frage, ob zum heutigen Stand der Kosten der Kläranlage, die ja drastisch gestiegen sind und die ja nach Ausschreibung noch weiter steigen können, dies noch so ist. Der echte Kostenstand liegt noch nicht vor und eine Überprüfung der anderen Option mit dem neuen Kostenstand soll nicht mehr vorgenommen werden, weil die Entscheidung bereits in der Vergangenheit gefällt wurde. Dabei werden die genauen Zahlen (die den Steuerzahler 1:1 betreffen) auch nicht publiziert. Uns unverständlich ist warum man das nicht veröffentlicht und das damit tiefere Fragen natürlich aufgeworfen werden. Immerhin sind es ja auch die Bürger die zu 100% für die Kosten aufkommen müssen und es sich um viele tausend Euro pro Bürger dreht.

Danach mahnte ein Bürger die Darstellung der Durchschnittswertberechnung Abwasser auf den Folien der Bürgerversammlung an, da diese wohl statt wie richtig 4 Jahre nur die letzten 2 Jahre nahmen und dadurch die Steigerung sich nicht so hoch darstellte für die Bürger. Die Antwort des Bürgermeisters lautete “die Bürger können doch nachrechnen” und “er wolle sich bessern”.

Es ging dann nochmals um die Kläranlage und ein Bürger fragte warum eine Frage
im Bürgerforum, was ja der Transparenz aller diene soll, nicht veröffentlicht wurde. Die Antwort fiel ziemlich direkt aus, dass die Frage schon beantwortet wurde und anonym gestellt wurde. Aus diesem Grund wurde die Frage des Bürgers dann nicht für alle Bürger der Gemeinde einsehbar im Bürgerforum veröffentlicht.

Als erster Tagesordnungspunkt ging es um den Bebauungsplan zum neuen Feierabendhaus welcher nun ausliegt und Eingaben gemacht werden können. Die Fraktion der Grünen begrüßte das Konzept grundsätzlich, bemängelte aber das immer noch fehlende Verkehrskonzept. Die Antwort des Bürgermeisters klang vertraut, Gutachten ist beauftragt aber immer noch nicht da. Auch die FW begrüßten den Vorschlag für 78 Wohneinheiten und 162 Stellplätze aber zeigten auch auf das es klar zu mehr Verkehr führen wird. Und man solle sich nicht darauf verlassen, dass die Behörden das mit dem Verkehr schon machen werden. Ein Sprecher der SPD verwies darauf, dass kurze Wege für die Beschäftigten der Klinik wichtig seinen für weniger Verkehr. Ein Sprecher der Grünen sah dies als Hypothese  und dass deshalb ja das Gutachten im Vorfeld wichtig sei. Ein Sprecher der CSU begrüßte das es sich um kleine barrierefreie Wohnungen handelt und auch ältere Menschen aus Schwarzenbruck deren Häuser zu groß werden dort einziehen können. Ein Sprecher der Grünen verwies das die Größe des Komplex schon zu hinterfragen ist und das es damals bei der Aufstellung des Bebauungsplans seitens der Gemeinde hieß es ist ja nur eine Vorprüfung, Verkehrskonzept kommt. Der BM erwähnte, dass das Konzept in 6 Wochen da sein soll worauf der Vorschlag seitens eines Gemeinderat kam dann doch dies abzuwarten. Mit 5 Gegenstimmen wurde der Punkt aber direkt positiv entschieden.

Es ging danach um einen Bauantrag für ein anderes Haus bzw. eine Aufstellung Bebauungsplan für einen Teil der Pattenhofener Straße in Altenthann wo Kinder, auf den Grundstücken der Eltern die zum Teil noch landwirtschaftlich genutzt werden, bauen wollen. Die Grundstücke liegen an einer geschotterten Straße die den Anwohner aber so genügt. Der Vorschlag eines Gemeinderates einen Bauzwang auf Sicht von 5 Jahre zu verankern fand keine Mehrheit und der Punkt wurde dann einstimmig verabschiedet.

Unter TOP5 wurde über die Ausweisung eines Baugebietes in Burgthann mit 73.000 qm informiert. Aus dem Gemeinderat wurde wieder auf ein fehlendes überregionales Verkehrsgutachten verwiesen, sowie auf eine Umgehung für Pfeifferhütte und Schwarzenbruck. Man einigte sich auf eine Stellungnahme mit Bedenken bzgl. des nach sich ziehenden Verkehrs. Gleiches erfolgte auch auf Antrag der FW und Grünen beim nächsten Tagesordnungspunkt wo es um eine geplante Bebauung nahe der Autobahn in Altdorf mit Hotel, Freizeitangeboten etc. geht.

Einstimmig wurde weiterhin der Änderung für die Erweiterung des Hagebaumarktes in Feucht und einer Feuerwehrzufahrt auf die Autobahn zugestimmt.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um den Sportplatz im Mohr. Es wurde dem Gemeinderat erläutert, dass vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates (da die Frist zur Antragstellung ablief) ein Förderprogramm über 2,3 Millionen angemeldet wurde. Mit diesen Millionen soll das Sportgelände für den Vereins saniert werden. Bei Bewilligung gäbe es ca. 45-40% des Betrages vom Bund und 55-60% von den Gemeinde Steuereinnahmen. Der Verein selber würde sich lt. des anwesenden Kämmerer der Gemeinde, der in seiner Funktion als Vorstand des Tsv Ochenbruck anwesend war, zusätzlich zu den Millionen auch mit 75.000 Eur einbringen. Die Fraktion der Grünen erläuterte das die Sanierung ja klar bekannt war und auch schon mit 200.000 Eur dieses Jahr eingeplant war. Es wurde dann seitens des Vereins die verschiedenen Positionen u. a. die nötige Sanierung des Dachs aber auch Umkleidekabinen für 1Mio Eur erläutert sowie die Sanierung der Laufbahn. Die Fraktion der Grünen wies darauf hin, dass genaue Zahlen bei diesem Förderprogrammen angemeldet werden müssen und alles wie angemeldet dann auch so gemacht werden muss um nicht die Förderung zu gefährden. Es dufte sich ausnahmsweise zu dem Punkt nach der Bürgerfragestunde ein Zuhörer nach einer Meldung einbringen der erwähnt das auch in Oberferrieden die Umkleiden gemacht werden sollen für 200.000Eur. Die Fraktion der Grünen fragte wieviel Sportler die geplante Erneuerung der Leichtathletikbahn für 600.000Eur zu Gute käme. Der Bürgermeister antwortet das die Leichtathlethen top und sehr bekannt wären. Die CSU bekräftigte das man an dem Vereinsgelände was machen muss. Aus dem GR kam die Bitte nochmals die Höhe der Kosten zu überprüfen. Der Bürgermeister fasste zusammen, dass die Gemeinde grundsätzlich zum Förderprogramm und dem Verein steht und man noch Details dann wolle.

Im Punkt Mitfahrbänke ging es um den Antrag der Fraktion der Grünen Bänke aufzustellen wo Menschen warten die mitgenommen werden können. Dies fand guten Anklang im Gemeinderat und es gab noch Vorschläge hier z. B. die Schreinerei der Rummelsberger mit einzubinden sowie um die Standorte und Anzahl. Die Zustimmung für 3 Bänke erfolgte dann auch. Als nächstes ging es um eine Kostensteigerung beim Bau des Kindergarten. Das Architekturbüro welches schon öfter für die Gemeinde tätig war, hat sich zwischen der Kostenschätzung die bei Auftragserteilung maßgebend war und der Kostenberechnung  nach oben korrigiert so das 584.000 Eur mehr an Steuergelder nötig sind. Der Verwaltung war es wichtig hier transparent mit der erheblichen Steigerung umzugehen und zu kommunizieren was sehr zu begrüßen ist. Die Woche nach der Sitzung werden die Leistungsverzeichnisse veröffentlicht.

Ein Gemeinderat der Grünen führte an, dass ursprünglich mit 90 Tonnen Stahl gerechnet wurde und es nun 140 Tonnen nach der Kostensteigerung sind und wie sowas sein kann. Der Bürgermeister verwies u.a. auf den Brückeneinsturz in Italien und die Sicherheit. (Anm:wobei ja die Statik wohl doch auch zum ursprünglichen Angebot kalkuliert hätte sein müssen) Die Fraktion der CSU und FW beklagten auch die Steigerung. Die FW verwiesen dabei auch auf frühere Fälle und betonte das es eine “Sauerei” ist und ob es nun womöglich 6mio werden irgendwann. Aus Sicht der Redaktion ist es besonders erschreckend, dass das Architekturbüro nun knapp 120.000 Eur durch die Kostensteigerung mehr an Steuergelder verdient (da dies so im Vertrag geregelt ist) und es ja auch noch andere Anbieter gab. Man stelle sich vor als Privatmann gäbe es solche Steigerungen beim Hausbau… Die Verwaltung regte dann aber noch verschiedene Einsparungen (ca. 120.000eur) bei den Außenanlagen an, die die enormen Kostensteigerungen zumindest etwas abfedern sollen, denen auch zugestimmt wurde.

 

Gemeinderatssitzung vom 18.07.2018

Am 18.07.2018 fand bei hochsommerlichen Temperaturen wieder eine Gemeinderatssitzung statt, bei der zahlreiche Bürger auch der Bürgerinitiativen vor Ort waren. Nachfolgend ein Ausschnitt, wie immer bitten wir die Anmerkungen am Ende der Seite zu beachten.

In der Bürgerfragestunde wurde wieder das Thema Kläranlage hinterfragt, insbesondere zu einer Marktanalyse / konkreten Bewertung der Option des Anschlusses an die Nürnberger Kläranlage die wohl kostenmäßig erheblich günstiger gewesen wäre. Eine konkrete Ausarbeitung von Verträgen hatte dazu wohl nicht stattgefunden auch keine Vorstellung im Gemeinderat. Letzteres ist wohl deshalb so, da die Beteiligung an dem immensen Projekt (was die Hausbesitzer mehrere tausend Euro kosten wird)  über den KZV geregelt ist, wo auch einzelne Gemeinderäte sich engagieren. Jedoch handelt es sich um ein Projekt immenser Tragweite und langfristiger Auswirkungen auf die Gemeinde und Steuerzahler.

Es gab dann zu den Bestrebungen eines Antrags der SPD Fraktion das Mitteilungsblatt für Parteinachrichten auf eine einzige Seite zu begrenzen die Frage des Grundes. Es wurde erwidert das man das Mitteilungsblatt nicht so aufblähen möchte und kosten sparen will. Der Bürger erwiderte das es schön ist wenn Kosten im Auge behalten werden aber natürlich ein/zwei Seiten mehr nicht viel ausmachen, der Bürger frei entscheiden kann ob er Seiten überblättert und ob denn die Vorwort Seite des SPD Bürgermeisters dazu zählt. Dies wurde verneint.

Die BI B8 bat danach noch um Überprüfung der aktuellen Messtellen der Verkehrszählgeräte um fundierte Ergebnisse zu erhalten und hinterfragte aktuelle offene Punkte.

Passend dazu folgte danach im nächsten Tagesordnungspunkt eine Präsentation der Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz. Der Referent erläuterte dem Gemeinderat und den Zuhörern in einer sehr transparenten und anschaulichen Art das Konzept welches auch die KFZ Führer “mitnimmt” und im Vorfeld einbezieht. So gibt es “gelbe Kartenaktionen” im ruhenden Verkehr oder es werden Banner gestellt mit denen die Fahrzeughalter auf den grundsätzlichen Beginn der Überwachung eingestellt werden. 100% der Einnahmen fließen an die Kommunen, die Kosten belaufen sich in der Mitgliedschaft  z.B. beim fließenden Verkehr tagsüber auf 100,-€ innerorts und 9€ pro Fall. Geblitzt wird erst ab 9km/h.

Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Messung zu Stoßzeiten natürlich im Staubereich der B8 keinen Sinn macht und daher sicherlich eine Überwachung in den Abend/Nachstunden sinnvoller sein könnte. Die Buchung der Überwachung könnte dann im gesamten Gemeindegebiet erfolgen.

Es erfolgte der einstimmige Beschluss den ruhenden und fließenden Verkehr zuerst über eine Zweckvereinbarung und dann über eine Mitgliedschaft im  Zweckverband ab 1.1.19 anzustreben.

Es folgte dann die Anfrage der Fraktion der Grünen bzgl. Bebauungsplanänderung Gewerbegebiet wäre dies neu beplant worden (wir berichteten im letzten Beitrag).

Es gab zu der im Bau befindlichen Halle die  Aussage bzgl. der Rechtmässigkeit von der überprüfenden Halle, da die Vorlage der Verwaltung an den Gemeinderat ja all die umfangreichen  freiwilligen Befreiungen für die VIB Vermögens AG hatte. Die Fraktion der Grünen stellte fest das Sie eine Änderung für unbebaute Grundstücke damals wollte und sich Prüfungen bzgl. Schadensersatz etc. ja auf Bebaute bezogen. Weiterhin wurde festgehalten das die Planungshoheit von Gewerbegebieten schon bei der Gemeinde besteht.

Danach ging es um eine neuen Stellplatzverodnung, z..B.Einfamilienhäuser bis 150qm sollen künftig  2 Stellplätze nachweisen können, über 150qm 3. Weiterhin der gute Vorschlag der Verwaltung bzgl. der  Anpassung das wenn barrierefreie Wohnungen gebaut werden auch Parkplätze barrierefrei  sein sollten. Ablösung wurde auf 10.000,-€ hochgesetzt als Option sollte die Stellplatzverordnung nicht erfüllt werden können, dies ist jedoch kein Automatismus sondern obliegt der Entscheidung des Bauausschusses.

Als nächstes wurde der Antrag der CSU zu mehr Informationen für die Bürger im Netz behandelt. Man wünsche sich im Vorfeld zu den GR-Sitzungen hier mehr für die Bürger zu veröffentlichen. Ein Transparenzvorstoß der natürlich klasse ist um Bürger für die politische Meinungsbildung zu begeistern bzw. da die Bürger ja auch die sind die Vorhaben über Steuern finanzieren. Der Antrag wurde grundsätzlich parteiübergreifend begrüßt, insbesondere auch von der Fraktion der Grünen. Allerdings gab es in den von der Verwaltung angeforderten Stellungnahmen zum Teil bedenken bzgl. des Datenschutztes. Dass es in anderen Gemeinden/Bundesländern möglich ist zeigt das Beispiel Karlsruhe

https://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat/sitzungen_gr/gr_ticker.de

Immerhin gab es nun die Entscheidung in einem ersten Schritt mehr Infos zu den Punkten der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen. Wünschenswert für die Bürger wäre sicher eine Orientierung an oben gezeigten Beispiel. In jedem Fall wurde aber ein erster wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung getätigt.

Top 6 Beschränkung des Mitteilungsblatt für Parteinachrichten auf eine Seite.

Hier ergriff zuerst die Opposition von Seiten der CSU das Wort und hob die Freiheit und politische Bildung hervor. Ebenso das wohl auch der Bote immer weniger Parteinachrichten berichtet und man den Bürgern Transparenz gewähren sollte. Auch die FW sprachen sich gegen eine Reglementierung aus (die ja auch in erster Linie die Oppositionsparteien trifft da z.B. durch das Vorwort des BM oder Nachrichten aus dem Rathaus die jeweils regierende Partei – gleich welcher coleur- Vorteile hat.)

Bürgermeister Bernd Ernstberger empfahl dann auch erstmal eine freiwillige Beschränkung auf das Wesentliche und man könne im Dezember sonst immer nochmals justieren. Dennoch wurde von der Fraktion der SPD mit Stimmen der Fraktion der Grünen eine Beschränkung der Parteinachrichten für die Bürger im Mitteilungsblatt erstmal beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung vom 05.06.2018

Die 61. Gemeinderatssitzung war mit über 25 Besuchern, die sich über das politische Geschehen in der Gemeinde informieren wollten, wieder gut besucht. Dies war sicher auch dem Thema des erneuten Bauantrages für eine weitere Logistikhalle geschuldet.
So setzte sich die über eine Stunde dauernde Bürgerfragestunde in erster Linie auch mit dem Thema Verkehrsbelastung bzw. den neuen Logistikzentren auseinander, wobei höchst interessante Fragen aber auch Antworten auftauchten. Man kann immer wieder nur dazu animieren einmal persönlich zu den Sitzungen zu kommen und sich am politischen Geschehen zu beteiligen. Die Verwendung der Steuergelder und Gestaltung der Zukunft Schwarzenbrucks liegt in den Händen der Bürger.

Und gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2020 ist es sicher interessant unterschiedliche Positionen/Politikstile zu verfolgen um entsprechend die Parteien zu unterstützen die sich aus Bürgersicht am meisten für die Bürger einsetzen und für Transparenz und Offenheit stehen.
Am Anfang gab es die Frage nach dem Stand des Verkehrsgutachtens, welches laut Gemeinderatsbeschluss ( 12/2016 sic!) durchgeführt werden sollte.
Dies findet sich auch im von der Gemeinde finanzierten Flyer unter Konzeptionelle Maßnahmen bzgl. der Belastung B8 wieder. Jedoch wurde dann vom Bürgermeister erläutert das es dies bis heute (18 Monate später) nicht gibt.
Es folgte dann die Frage nach dem Stand der aus der letzten Gemeinderatssitzung resultierenden Überprüfung für den Bau der ersten Logistikhalle notwendigen Genehmigung durch die Rechtsaufsicht. Hier gab es den Angaben zur Folge auch nichts auf Grund Engpass/Krankheit bei der Aufsichtsbehörde. Worauf der besorgte Bürger fragte:
“Wenn es so lange dauert warum lassen wir weiter bauen? ” (Zumal ja Verstöße gegen das Baurecht attestiert wurden) Der Bürgermeister erwiederte das das Landratsamt keinen Baustopp verhängt worauf ihm entgegnet wurde das ja auch die Gemeinde sich hierfür aktiv einsetzen könnte.

Ein Bürger erwähnte das die geplante Umleitung Postbauer-Heng im Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf enthalten ist und dies obowohl Postbauer-Heng im Vergleich mit Schwarzenbruck ja nur die Hälfte an Verkehr auf der B8 aufweist und ob es Zukunft-Prognose in der Gemeinde für LKW Verkehr gibt?
Der Bürgermeister antwortete das hier keine gemacht wurden aber derzeit eine Firma in München beauftragt wurde die nun versuchen soll Prognose zu machen. Woraufhin ihm entgegnet wurde das sowas in der Regel vorher gemacht wird bevor man den Bau von großen Logistikhallen plant/genehmigt.
Hier schloss sich auch die Frage eines anderen Bürger an ob es nicht eine “worst case Betrachtung” gab die doch in der freien Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit ist bevor solch entscheidende Projekte genehmigt werden? Die Antwort des Bürgermeisters klang leider auch wieder ernüchternd für den Steuerzahler und Bürger Schwarzenbrucks: “Nein wurde nicht gemacht”.
Danach wurde die Frage gestellt das wenn Postbauer mit nur halb so viel Verkehr in den Verkehrsleitplan 2020 aufgenommen wurde, warum denn der nötige Antrag der Gemeinde Schwarzenbruck dann abgelehnt wurde bzw. ob die Gemeinde überhaupt jemals einen stellte? Die Antwort des seit ca. 10Jahren regierenden Bürgermeisters der vorher in der Verwaltung arbeitete kam zögerlich das er nicht wisse ob überhaupt jemals einer gestellt wurde bisher.
Der Bürger bat dies doch bitte dann mal zu eruieren.

Hieran schloss sich die Frage an “Warum die Rathausspitze in die Beschlussvorlage zur ersten gigantischen Logistikhalle zahlreiche Befreiungen u.a. Höhenreglements die die Halle um über 20% vergrößerten aufnahm, ohne das dies einen konkreter Nutzen (Arbeitsplätze etc.) für die Gemeinde und ihr Bürger (sondern vornehmlich höhere Verkehrsbelastung) nach sich zieht und sich PRO Hochregallager/Logistik auswirkt?”

Hierauf kam als Antwort vom Bürgermeister das man auch bei Baugehmigungen für ein Einfamilienhaus befreit z.B. wenn rote Ziegel gefordert sind auch schwarze zulässt oder auch von Baugrenzen. Worauf er erwidert bekam das dies ein “”super”” Vergleich ist und es dabei um Entgegenkommen für Bürger die evtl. schon lang in der Gemeinde wohnen oder aber Steuern zahlen sich handelt.
Ein solcher Einsatz und Entgegenkommen für einen börsennotierten Vermögensverwalter aus Neuburg (der sich natürlich freut und entsprechend höhere Gewinne verzeichnen kann) ohne als Gemeinde zu wissen Was und wer in die Hallen kommt hinterlässt weiter ein großes Fragezeichen.
Vielleicht ja ein internationaler Online Versandhandel
der eine oder vielleicht gar beide Hallen gemeinsam in Anspruch nimmt (und außer Verkehr 0,0 für die Gemeinde an Beitrag liefert sonder nur Verkehr und Kosten?) Dies war jedenfalls eines von mehreren Beispielen des Investors auf die Frage vom Geschäftsleiter der Gemeinde Schwarzenbruck welche Art von Betrieben sich der Investor als Mieter vorstellen kann.

Leider ist in der Bürgerfragestunde der Diskurs mit den gewählten Gemeinderäten nicht gewünscht, sondern nur der Bürgermeister antwortet. In diesem Fall lies sich aber der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht nehmen darauf hinzuweisen das doch noch gar nicht sicher ist ob ein Logistiker mit Hochregallager einzieht (trotz eindeutiger Bauweise und Änderungsantrag auf noch mehr LKW Tore und Rausnahme des Zwischengeschosses für Bürogebäude) worauf der Bürger ihm eine Wette anbot.
Die Bürgerfragestunde ging dann auch nahtlos zum Tagesordnungspunkt “Bauantrag für den Neubau einer (weiteren=) Logistikhalle…” über. Hier wurde nun die Halle etwas kleiner von der Höhe eingereicht aber immer noch deutlich über dem Bebaungsplan gängige Genehmigungen wieder mit umfangreichen Befreiungen und Erhöhungen für die Aktiengesellschaft.
Hier war aus Sicht der Bürger sicher bemerkenswert, dass sowohl der Investor wie Bürgermeister und Fraktionssprecher der SPD das Projekt vehement verteidigten, trotz der bekannten Umstände beim Bau der ersten Halle und nicht klar ist welche Belastungen auf die Gemeindebürger zukommen.
Vor der Entscheidung zur ersten Halle wurde von Seiten des Bürgermeisters immer auf mögliche drohende Schadensersatzorderung, die auch vom Landratsamt bestätigt sein sollen, hingewiesen. Hierzu bat die Fraktion der Grünen seit längerem um den Beleg hierzu. Dieser wurde nun in Form von zwei Schreiben an die Fraktion geliefert – allerdings war das erste Schreiben von 1985 und bezieht sich auf eine Anfrage Wohngebäude Bebauung und das zweite Schreiben von März 2018 auf Änderungen bei Bestandsgebäude.
Es wurde also wohl Druck bei der Entscheidung vorgegeben obwohl die E-Mails einen anderen Sachverhalt wiederspiegeln. Man fragt sich warum?
Es kam dann die Anfrage aus dem Gemeinderat warum nicht im Vorfeld geprüft wurde bzgl. der Behauptung Schadensersatz, wenn der Bebauungsplan geändert wird, worauf der Bürgermeister antwortete “Schadensersatz Prüfung nicht nötig wir wollen ja nicht ändern”
Bündnis 90Grüne bezog eindeutig Stellung und leht ab auf Grund des Verkehrs und der Umstände beim Bau der ersten Halle bei der ja von der Bauaufsichtsbehörde Verstöße aufgezeigt wurden. Auch wurde das Zitat eines anderen Gemeinderats erwähnt “Investor hat das Vertrauen verspielt”.
Auch die CSU zeigte sich fast geschlossen ablehnend wenn sie auch keinen Fraktionszwang hätte. Es wurde auch zu den Aussagen “das ja eine Produktion kommen könnte” auf die begrenzte Zahl von 24 PKW Stellplätzen hingewiesen, dass diese ja nicht diese Ausrichtung vermuten ließen sondern eine andere Richtung. Aus der SPD kam die Stimme eines neuen Gemeinderates ob es nicht möglich wäre die Halle kleiner zu bauen (dadurch auch weniger Logistik) und dennoch Gewinn zu machen. Die Freien Wähler sprachen sich geschlossen für die neue weitere Logistikhalle aus.
Wir erinnern uns an die letzte Abstimmung bzw. Ablehnung: “Es ging dann bei dem folgenden Antrag der Investoren eine weitere Logistikhalle zu errichten, auch wieder um Anträge auf Befreiungen und Höhen die über dem ursprünglichen Bebauungsplan liegen weiter. Von der Opposition der CSU sowie FW und Grünen kamen kritische und konkrete Fragen auf. Auf diese wurde bedingt eingegangen. Ein Mitglied erläuterte recht deutlich das Vertrauen in den Investor verloren zu haben. Ein anders Mitglied gab an sich “verarscht” zu fühlen. Auch hier wurde dann abgelehnt.”
Umso überraschender dann die diesmalig Abstimmung trotz der Bürgerproteste und Vorgänge beim Bau der ersten Halle des Betreibers inkl. Unsicherheit wer hier kommt und was damit verbunden ist.
Abstimmung erfolgte über die neue Halle mit 4 enthaltenen Befreiungen – Höhenbefreiung, Einfriedung 2 m und Baugrenzen – mit 9 Stimmen gegen 7 Stimmen dafür! Freie Wähler komplett dafür, Alle anwesenden SPD Mitglieder waren bis auf einen Gemeinderat dafür, die CSU lehnte mehrheitlich ab bis auf einen Gemeinderat und nur die Fraktion der Grünen stimmte geschlossen gegen ein weiteres Logistikzentrum.
Es gab dann noch verschiedene Tagesordnungspunkte wie Beschluss zum Aussenbereich für standesamtliche Trauungen, Kindergartenneubau und auch der für die Gemeinde glückliche Umstand das in Rummelberg die Betreiber einen Neubau des Krankenhauses planen und den Bauantrag einreichten.
Es gab dann noch den Punkt Flächennutzungsplan Wendelstein, direkt neben der Autobahn ist ein Gewerbegebiet geplant wo eine Bauschuttdeponie steht. Für dieses Gebiet steht eine Aufforstung an wo der Bürgermeister sagte: “Stehe Seite an Seite mit Bund Naturschutz”
Es gab dann noch diverese Anträge u.a. FW : für eine Ortsumgehung Pfeifferhütte und Schwarzenbruck und von der CSU einen erfreulichen Vorschlag zu mehr Transparenz für die Bürger das geprüft werden soll künftig im Internet nicht nur die Tagesordnungspunkte sondern auch zugehörige Vorlagen zu veröffentlichen um hier mehr Transparenz für die Bürger und Steuerzahler zu erlangen.
Von der zweiten Bürgermeisterin (SPD) kam der Antrag das Mitteilungsblatt für die Parteien zu begrenzen, d.H. das diese nur beispielsweise eine halbe Seite noch zur Darstellung/Politik erhalten.
Aus Bürgersicht wäre dies natürlich fatal da gerade das Mitteilungsblatt mit lebhaften Diskussionen oder der Darstellung unterschiedlicher Positionen doch die politische Meinungsbildung fördern und dies sollte doch im Interesse aller Parteien, auch der seit jahrzehnten regierenden Rathauspartei sein die ja eh schon über das Bürgerforum oder öffentlich Veranstaltungen genug Plattformen hat.

Daher sollte es im Interesse der Oppositionsparteien liegen Ihr Recht auf Darstellung im auch steuer finanzierten Magazin zu erhalten und den Kontakt zum Bürger zu wahren.

 

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 08.05.2018
Die 60`te Gemeinderatssitzung war gekennzeichnet von einer intensiven Bürgerfragestunde und teils hitzigen Diskussionen. Es ging um das Thema Transparenz bei den Kosten für den Neubau der Kläranlage z. B. auch eine aus Sicht der Bürger sinnvolle Aufsplittung in den Verbrauchsgebühren um u. a. eine mögliche steuerliche Abzugsfähigkeit für die Bürger herzustellen.
Daneben war in erster Linie das im Bau befindliche grosse Logistikzentrum ein Thema und ein weiteres vom selben Investor, der in der Sitzung mit seinem Architekten auch anwesend war, geplantes.  Ursprünglich wären gem. bestehem altem Bebaungsplan im Gewerbegebiet wohl 10m Höhe möglich gewesen, in der Beschlussvorlage an den Gemeinderat damals, wurde von der Rathausspitze ja neben diversen anderen Befreiungen zusätzlich eine Erhöhung von über 20% eingearbeitet.
Nun ist das Gebäude an manchen Stellen wohl sogar bis zu 15m hoch, was von den Investoren mit der Topografie des Geländes erklärt wird und das sonst ja viele LKWS Sand zum einebnen hätten abfahren müssen.
Dem Bürgermeister war dies wohl klar, die Gemeinderäte und Zuhörer waren jedoch verständlicherweise höchst erstaunt. Ein Gemeinderat verwies auf die komplexe Materie und wünschte genauere Vorlage der Verwaltung bzw. Erläuterungen in der Sitzung.
Der nachträgliche Änderungsantrag der Investoren (obwohl den Angaben zur Folge noch kein Mieter feststeht) will von 4 Brandschutzwänden auf 2 Wände gehen also größere Halleninnenräume , ein Wegfall eines Mezzanine Geschosses was wohl ursprünglich z. B. für Büros gedient hätte und zusätzlich weitere 5 Hallentore.
Also zusätzliche Änderungen wo es ggf. weiter in Richtung reine Logistik, ggf. mit automatischen Hochregallagern ohne nennenswerte Arbeitsplätze für die Gemeinde, geht. Warum die Rathausspitze sich ursprünglich so aktiv für umfangreiche Befreiungen und zusätzlich Erhöhungen einer solchen Halle bzw. der Investoren einsetzte ist fraglich.
Bürgermeister Ernstberger (SPD) zeigte dann auch über Beamer Bilder, von dem vor vielen Jahrzehnten geplanten Omega Park. Dies war ein Konzept mit wesentlich größeren Gebäuden, angereiht um einen Turm und 2000 Parkplätze. Er wollte damit belegen das wohl schon viel größer geplant wurde. Allerdings zeigten sich auf dem Foto keine Logistikhallen sondern Bürogebäude mit Arbeitsplätzen.
Vor der Abstimmung über die geplanten Änderungswünsche der Investoren wurde aus den Reihen der Gemeinderäte erwähnt, dass die Baubewertung ergeben hat, dass der Bauplan nicht eingehalten wurde!
Dennoch gab es bei der Abstimmung eine Zustimmung des Bürgermeister (SPD) und seiner Vertreterin sowie dem Fraktionsvorsitzende der SPD.
Ansonsten wurde der Antrag geschlossen von CSU, FW, Grüne und Teilen der SPD abgelehnt.
Trotz der Ablehnung des Änderungsantrags könnte das Landratsamt nun dennoch grünes Licht geben, denn hier führte der Bürgermeister auch an das dieses die Gemeinde bat die ablehnende Haltung aufzugeben. Die Franktion der Grünen baten wohl u.a daher auch über die Regierung von Mittelfranken die damailige ursprüngliche Beschlussvorlage zur Errichtung der Logistikhalle überprüfen zu lassen. Wir sind sehr gespannt wie und wann die Überprüfung angegangen und wird und wie das Ergebniss ausfällt. Ebenfalls wurde der Bürgermeister von der Fraktion gebeten das Schriftstück des Landratsamtes an den GR weiterzuleiten, welches besagt das mit Schadensersatzklagen zu rechnen gewesen wäre hätte man die Investoren nicht bauen lassen und die Rahmenbedingungen des Industriegebietes per Entschluss verändert. Denn dies wurde bereits angefordert aber noch nicht von der Rathausspitze weitergeleitet sonder nur mündlich erwähnt.
Festzuhalten bleibt aber, dass insbesondere die vielseitigen Befreiungen und Genehmigung der Erhöhung der Halle von über 20% nicht Teil des Bebauungsplans war. Warum die Rathausspitze dennoch dies in der Beschlussvorlage aufnahm, ohne das dies einen konkreter Nutzen (Arbeitsplätze etc.) für die Gemeinde und ihr Bürger (sondern vornehmlich höhere Verkehrsbelastung) nach sich zieht ist fraglich.
Es ging dann bei dem folgenden Antrag der Investoren eine weitere Logistikhalle zu errichten, auch wieder um Anträge auf Befreiungen und Höhen die über dem ursprünglichen Bebauungsplan liegen weiter.
Von der Opposition der CSU sowie FW und Grünen kamen kritische und konkrete Fragen auf. Auf diese wurde bedingt eingegangen. Ein Mitglied erläuterte recht deutlich das Vertrauen in den Investor verloren zu haben. Ein anders Mitglied gab an sich “verarscht” zu fühlen. Auch hier wurde dann abgelehnt.
Es wurde außerdem ein verdienter Gemeinderat verabschiedet und ein neuer ins Amt eingeführt. Und der Bau des Kindergarten in Gsteinach neu von 5 auf 6 Gruppen geplant, mit einhergehender Kostensteigerung und höheren Subventionen. Die Kostensteigerungen für die Gemeinde konnten noch nicht genau benannt werden es wurde aber auf Grund des engen Zeitplan gebeten dennoch vorab grünes Licht zu geben. Eine langfristige Bedarfsplanung wurde den Zuhörer nicht vorgestellt wird aber wohl existieren.
Der öffentliche Teil der Sitzung ging erst kurz vor halb 11 zu Ende.

Gemeinderatssitzung vom 13.03.2018

Die 58. Sitzung stand vornehmlich im Fokus des Haushalt 2018. Daneben gab es aber von der Rathausspitze auch noch ein kleiners Thema, ein Wasserschaden der von der Versicherung gedeckt ist, zu berichten.
Auch wurde bzgl. des in unserem Beitrag vom 19.02.2018 beleuchteten Punktes des jährlichen Minus von 230.000,-€ bei der Bürgerhalle nun (gegen die Stimmen der CSU Fraktion und eines SPD Mitgliedes) eine zusätzliche Einstellung auf Halbtages/Honorarbasis vorgenommen. Hier wurde nun ein ehemaliger Gemeinderat betraut die Vermarktung auszubauen. Die Kosten belaufen sich wohl auf ca. 30.000,-€ pro Jahr bei ca. 2500 Euro monatlich.

Ein weiterer Punkt war die Sanierung der Sprechanlage der Schule. Hier wurden zu einer Variante (Sprechmöglichkeit in die Zimmer und zurück – Gegensprechanlage) zwei Vergleichsangebote vorgestellt. Diese beliefen sich auf rund 83.000-€ und 92.000,-€. Und es wurde ein Angebot vorgestellt zu einer Variante wo es nur um eine Sprechanlage (in die Zimmer rein) ging. Dieses war mit 25.000,-€ veranschlagt. Man entschied sich auch in Rücksprache mit der Schulleitung einstimmig mit einer Enthaltung, für die Variante der einfachen Sprechanlage. Für diese Variante war das eine Angebot eingeholt welches nun wohl beauftragt wird. Ein Gemeinderat enthielt sich seiner Stimme, da er selbst ein Angebot abgegeben hatte.

Der Schwarzenbrucker Gemeinderat verabschiedete den Haushalt mit 22 Mio Einnahmen an Steuergelder und Ausgaben von 22 Mio. 2008 lag diese Summe noch bei 14 Millionen. Dies wurde vom Bürgermeister als enorme Steigerung kommentiert und es fallen natürlich auch viele Investitionen an. u.a. in einen neuen Kindergarten in Gesteinach bzw. natürlich auch Straßenausbauprojekte wo man aber auch auf ausreichende Unterstützung des Landes bei der Kompensation der wegfallenden Straßenausbaugebühren hofft.

Die Position der Personalkosten erhöht sich um grob 500.000,-€ wobei den Angaben zur Folge dies hauptsächlich der Umstellung der Reinigungskräfte geschuldet ist, die nun anstelle einer beauftragten Firma direkt für die Gemeinde arbeiten. Eine konkrete Aufschlüsselung gab es für die Zuhörer nicht. Ebenfalls sind die Ausgaben für die Kindergärten stark gestiegen, wohingegen Gewerbesteuereinnahmen zulegten. Grundsätzlich ist die Gemeinde bei Verrechnung der Schulden (ca. 3,2 Mio) und des Guthabens (ca. 3,3 Mio) quasi schuldenfrei.

Kritik am Haushalt kam von Seiten der Opposition CSU und Grüne. So sah die CSU u.a. die Informationspolitik gegenüber den Gemeinderäte kritisch (Anm.der Redaktion dabei ist ja diese das A und O für bürgerfreundliche und sparsame Entscheidungen im Sinne der Bürger) , als Beispiel nannte die Fraktion dabei das geplante Baugebiet Lindelburg. (Anm. d.Redaktion hier wurden die Gemeinderäte wohl erst nachträglich durch Bürgern über ein existierendes Biotop inmitten des geplanten Baugebietes informiert. Es kam damals u.a. auch zu einem einstimmigen Beschluss das Baugebiet durch eine Projektierungsgesellschaft kostenpflichtig zu planen.) Oder auch am neu beauftragten Bürgerforum welches ein “kläglich gescheiterter Versuch” ist “Druck von der Bürgerfragestunde” abzulassen. Die Fraktion der Grünen verlangte u.a. mehr Transparenz bei den lt. Gemeinde jährlich anfallenden Kosten von ca. 148.000,-€ für den Mondscheinmarkt und forderte mehr Engagement beim Ausbau erneuerbarer Energien.

 

Gemeinderatssitzung vom 06.03.2018

Die 57. Sitzung wurde vom Bürgermeister Ernstberger eröffnet, neben zahlreichen engagierten Bürgern und Zuhörern, für die sogar wieder zusätzlich Stühle geholt werden mussten, waren auch Herr Heinz Meyer Bürgermeister aus Burgthann und Horst Wagner von der Kläranlage anwesend.

Es gab im Vorfeld Anmerkungen:

Zu TOP 4: Neubau einer Kindertagesstätte in Gsteinach – Vergabe der Planungsleistungen – hier gab es die Frage von der Fraktion der Grünen ob dieser Punkt nicht in dem “nicht öffentlichen” Teil sein müsste. Dies wurde verneint da es nicht um Details oder Summen geht. Aufgrund von Fragen zu Details/Summen wurde der Teil dann einstimmig in den nicht öffentlichen Teil der GR-Sitzung verschoben, bei dem die Bürger leider nicht zuhören können.
Die CSU Fraktion merkte an, dass das Protkoll der 55. Sitzung noch nicht genehmigt ist und ein Punkt zu konkretisieren ist. Dieser besagt das der für die Website zuständige ehemalige Gemeinderat zu keiner Zeit Zugang zur Gemeinde IT hatte.

Top 1 Bürgerfragestunde
Hier merkte ein Bürger an, dass gemäß Veröffentlichung es sich bei dem Vorhaben Kläranlage um eine Anlage handelt die aufgrund ihres Betriebes geeignet ist die Nachbarschaft zu belästigen oder zu gefährend und der Wunsch der Anlieger war, dass die Anlage weiter weggekommen wäre und er und andere Anwohner sich vom Gemeinderat im Stich gelassen fühlen.
Anlieger vom neuen geplanten Kindergarten wünschten sich mehr Informationen und fragten nach einem Verkehrskonzept (da es 5 Kindergartengruppen mit entsprechenden Personal und vielen An-und Abfahrten geben wird und der Kindergarten in einer Sackgasse liegt) was ja im Vorfeld hätte stattfinden müssen. Auch das die Anwohner dort faktisch nun von 2 gleichzeitigen schweren Veränderungen (Kläranlage und zusätzlicher Verkehrsbelastung) betroffen sein werden. Hier kam es zum grummeln im Gemeinderat. Der Bürgermeister erwiderte das jetzt die Planungen dazu anlaufen und wer nähere Infos möchte kann auch zum Bauamt kommen. Der 3 Mio Bau soll zügig voran kommen, da Mütter derzeit dringend Plätze brauchen. Alternative Plätze auf der “grünen Wiese” wären nicht vorhanden.

Top 2 Bauantrag zum Neubau einer Kläranlage
Bürgermeister Ernstberger (SPD) erwähnte das es nur um den Bauantrag gehe, Vorbescheid wurde bereits eingeholt und der GR muss rechtlich zustimmen. Mehr nicht, betonte der Bürgermeister denn bei einem Bauantrag könne der GR ja auch nicht vorschreiben wo das Fenster hinkommt. (Anmerkung Redaktion: Da die Gemeinde ja aber auch Bauherr über den Zweckverband ist und die Bürger mit Steuergelder zu 100% den Bau zahlen, kann die Gemeinde natürlich in entsprechenden Gremien mitbestimmen) Der Bau soll 2019 beginnen, zunächst umfangreiche Ausschreibungen, über 3 Jahre stattfinden.
Beschluss erfolgte einstimmig

3. Vorstellung des Konzepts für das Kiosk am Plärrer
Hier war vor einigen Monaten mal die Idee vorgestellt worden den Kiosk mit Großküchengeräten und Abzugshauben zu versehen um einen Kiosk einzurichten. Der Plärrer ist ja jenseits des Mondscheinmarktes/sonstiger Festivitäten sehr leer. Es wollen nun zwei engagierte Köche ganzjährig den Kiosk betreiben, ca. 5 Tage die Woche von 13 bis 20:30. Sechs Haupt-Gerichte, Salate, alkoholfreie Getränke, craft beer. Im Sommer mit der Aussenbestuhlung im Winter für “take away”
Auch hochwertige / fair trade Produkte bzw. Fleisch von einem in Nürnberg ansässigen Metzger. Nutzung auch der zusätzlichen Küche in der Bürgerhalle, bei Veranstaltungen der Vereine können sie selber Sachen anbieten dann steht das Equipment nach Absprache den Vereinen zur Verfügung.
Es gab dann Fragen zur Qualität/Bio aus dem Gemeinderat und auf der anderen seite das man nicht schon wieder Fairtrade und Regional vermischt bzw. man die Köche einfach starten lassen soll.

5. + 6. Aufstellung einer Innenbereichssatzung in Altenthann
Es ging darum für ein junges Paar ein Baurecht für ein Grundstück einzuräumen und es gab Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange die kurz diskutiert wurden z.B. die Gefahr dass in 10 jahren ein neuer Eigentümer klagt wegen einer benachbarten Pferdekoppel. In der Satzung wäre das dann fest verankert. Für die Fraktion der Grünen war es wichtig dass den jungen Leuten ein Baurecht für eine Anlage geschaffen wird aber nicht für die restliche Fläche und man wieder ein Baugebiet in Petto hat.
Beschluss erfolgte einstimmig.

7.) Bestätigung der Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten in Schwarzenbruck und Rummelsberg diese wurden einstimmig bestätigt

8.) Anfragen – Sonstiges
Hier gab es seitens eines Gemeinderatmitgliedes die Anfrage ob es stimmt das DHL in die neuen großen Logistik-Hallen im Industriegebiet einzieht. Bürgermeister Ernstberger erläuterte, dass man nicht alles glauben soll was in der Zeitung steht und es nicht stimmt. Denn der Logistiker DHL zieht auf ein ganz anderes Grundstück im Industriegebiet (wo wohl noch eine zusätzliche Halle für den Logistiker entsteht), die Halle hat knapp 500qm auf einem ca. 1000qm großen gesonderten Grundstück. Es handelt sich dabei wohl “nur” um ein Verteilzentrum und die Autos die dann verteilen, sind aber elektrobetrieben. (Anmerkung Redaktion: die für die Verteilung notwendigerweise anliefernden LKW wohl aber nicht und es entsteht insgesamt leider weiterer Logistik-Verkehr)

Es gab dann eine kurze Pause danach startete der nichtöffentliche Teil der Sitzung

 

Haupt und Finanzausschuss 19.02.2018

Dem Haupt und Finanzausschuss ging ein Vortrag zum Thema Öffentlichkeitsarbeit vorweg und es wurde über Lösungsansätze der  defizitären Lage der Mehrzweckhalle intensiv diskutiert. Was kann man in der Oeffentlichkeitsarbeit verbessern bzw.-wurde auch die Anhäufung von BI`s in dem Vortrag beleuchtet und die Bedeutung eines konzeptionellen Vorgehens mit qualitativen und quantitativen Zielen hervorgehoben.

Berichtet wurde, dass  in den letzten 8 Monaten sich die Zugriffe auf der gemeindeeigenen Website  auf insgesamt 45500 Besuche mit 416000 Seitenaufrufe verzehnfacht haben. (Anm.der Redaktion Als Seitenaufrufe wird jede einzelne aufgerufene Seite gewertet, was auch aus stark verzweigten Websites oder notwendigem Suchen resultieren kann. Auf www.bürger-in-not.de werden nur die Besucher gewertet und

auch nur einmal alle 14.Tage – d.H. wenn ein Besucher täglich auf die Website geht und 5 Seiten aufruft wären dies 70 Seitenaufrufe wir zählen aber nur einen Besuch, da wir vornehmlich die Anzahl der verschiedenen Leute messen möchten die wir erreichen.)

Zum Thema Bürgerhalle wurde zunächst festgestellt, dass diese in erster Linie für die örtlichen Vereine, Parteien und Verbände sei.

Ferner sind natürlich auch Veranstaltungen möglich bzw. laufen schon, eine aktive Vermarktung ist dieses und nächstes Jahr aber bisher noch nicht vorgesehen. Das von den Bürgern zu übernehmende Minus beläuft sich auf 230.000,-€ dieses Jahr. Später war zu hören dass die Kostendeckung bei etwas über 3 Prozent liegt.

Die aktuelle Vermietung kann die Halle nicht finanzieren. Im Vortrag eines Bewerbers für ein Beschäftigungsverhältnis zur Vermarktung wurde dargelegt,  dass die Werbemaßnahmen unzureichend sind. Der Kartenvorverkauf für externe Veranstaltungen nicht mehr zeitgemäß, Service und techn. Angebote sowie ein Catering partner nicht vorhanden wären.

Vorbereitungen die Halle besser auszulasten laufen seit Ende Oktober. Die Aussicht wäre für 2018 25% bis 30% der Kosten zu reduzieren, 2019 mit konsequenter Konzeptumsetzung ca 50%  der Kosten zu reduzieren und 2020 die erste schwarze Null zu schreiben.

Anzustrebende Veränderungen seinen u.a.:

– Zentrale Hallenverwaltung
– Professionelles Abrechnungskonzept
– Erweiterung des Servicebereiches und der Abrechnung
– Technische Partner für notwendige Licht und Soundtechnik und Catering mit Verrechnung für den Partner

Es gab dann eine lebhafte Diskussion der Parteien untereinander ob hierfür eine neue Stelle geschaffen werden muss bzw. das derzeit schon sehr viel Arbeit der Verwaltung outgesourced wird und ob nicht prozentale Beteilgungen für potentielle Partner wirtschaftlicher seien.

Auch gab es Stimmen das man sich das halt leisten wolle für die Parteien, Vereine und Verbände- Alle Parteien waren hier aber um eine Lösung bemüht, diskutierte auch über Stundenabrechnungen und man sprach sich aber vorerst  gegen eine weitere Personalstelle aus.

 Anm.der Redaktion – Konkurrierendes Ziel  bei einer stärken, sicher nicht leicht umzusetzenden Vermarktung, der 300 Personen großen Bürgerhalle ist sicher der daraus resultierende Verkehr der mitten im Wohngebiet liegenden Halle. Zumal die Halle bekanntlich nicht an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen ist, was sicher auch ein großes Manko für Veranstaltungen darstellt.

­Denn sicherlich gibt es Bauprojekte die defizitär sind und man dies bewusst einkalkuliert (z.B. Freibäder) jedoch wäre es interessant zu wissen wie die Kalkulation hier im Vorfeld war bzw. ob dann auch die Gründe für die Abweichungen analysiert werden bzw. Konsequenzen daraus resultieren.

Zu der angekündigten Reduzierung des Minus über 2018, 2019 auf 0 in 2020 wäre interessant zu wissen wie viele Veranstaltungen das mit welchen Zielgruppen bedeutet und ob das zu Schwarzenbruck passt. Eine detaillierte Kalkulation gibt es ja offensichtlich, dann sollte diese auch vom Bürgermeister/der Verwaltung doch vorgestellt werden.

Und egal ob auf Stundenbasis oder Halbtagesstelle, Zielzahlen bei denen die Reissleine gezogen wird d.h. die aktive Vermarktung gestoppt wird weil nicht rentabel, lassen sich ja auch definieren.

+++Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06.02.2018+++
Die Gemeinderatssitzung mit ca. 13 Bürgern die als Zuhörer vor Ort waren, begann mit der Verabschiedung eines Gemeinderatmitgliedes der Grünen und der Vereidigung des neuen Mitgliedes und Nachfolgers. Dabei wurden die Verdienste und das Engagement des scheidenden Mitgliedes von Bürgermeister Ernstberger gewürdigt.
In der folgenden Bürgerfragestunde stellte diesmal ein engagierter Bürger mehrere Fragen zur Kläranlage bzgl. Energiebilanz und Effizienz. Besonders hinterfragte er die geplanten Kosten, da die Kläranlage in Georgensgmünd (Fertigstellung 2018) mit 8 Millionen veranschlagt und auf 15.000 Bürger ausgelegt ist. Im Vergleich dazu sind in Schwarzenbruck 26 Millionen, ausgelegt für 35.000 Einwohner veranschlagt, die von den Bürgern zu zahlen sind.
Laut Bürgermeister Ernstberger ist derzeit ein Förderantrag über 30 % der Summe gestellt (Anm.d.Redaktion wohl aber nur über einen Teil der 26Millionen) – worauf der Bürger jedoch bemerkte das auch die Fördergelder ja Steuergelder sind. Bzgl. der offenen Fragen wurde an den technischen Leiter der KZV Schwarzachgruppe verwiesen und es gab die Zusage des Bürgermeisters das er die Anfrage unterstützt indem er den zuständigen Mitarbeiter vorab informiert. Wir bleiben hier interessiert.
Desweiteren ging es um die Aufstellung einer Innenbereichssatzung zur Errichtung der neuen Kindertagestätte für die Bäume gefällt werden müssen, die Gemeinde jedoch vor vielen Jahren schon auseichend Ausgleichsflächen geschaffen hatte die auf dem Ökokonto bereits vorhanden sind. Hier wurde einstimmig zugestimmt, genauso wie zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kraftwärmekoppelungsanlage in Rummelsberg. Hier stellten die Fraktion der Grünen fest, dass diese auf Grund der Betreibung mit Erdgas nicht automatisch als umweltfreundlich darzustellen ist und bemängelten das der Antrag der Genehmigung für 31.1. datiert wurde, was ja vor der Beschlussfassung liegt.
Einstimmig wurde weiterhin der Auftrag für die Erstellung eines Informationssicherheitskonzepts an eine Firma verabschiedet, mit Zertifizierungsabsicht aber noch ohne ein Angebot was die Zertifizierung dann im nächsten Schritt ggf. kostet. Die CSU Fraktion wies in dem Zusammenhang auch auf die Bedeutung des Datenschutzes innerhalb der Gemeinde hin. Zuletzt wurde einstimmig das Sitzungsgeld der Gemeinderäte von 35,-€ auf 40,-€ erhöht (pro Sitzung die bis zu 4h dauern kann) und die Leistung der Senioren- und Schwerbehindertenbeauftragten mit einer Erhöhung der Pauschale von 50,-€ auf 60,-€ im Monat gewürdigt.
(persönliche Anmerkung der Redaktion: Wir ziehen unseren Hut vor diesen geringen Sitzungsgeldern bei der Zeit und dem Engagement was viele Gemeinderäte dem Amt schenken und um welche Entscheidungen und Summen es ja zum Teil geht die in den Sitzungen getroffen und vorbereitet werden müssen.)
Der öffentliche Teil der Sitzung ging damit zu Ende.

+++Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.01.2018+++

Bei der ersten Gemeinderatssitzung in 2018 am 16.1.2018 waren wieder zahlreiche Bürger auch der Bürgerinitiativen vor Ort. Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Fragen aus der Bürgerfragestunde nur vom Bürgermeister beantwortet werden. Für die Bürger ist es jedoch gerade bei wichtigen Belangen notwendig auch mit den Gemeinderäte in den Dialog zu kommen und die Meinung der gewählten Vertreter zu erfahren.

In der späteren Diskussion zum Thema Bürgerforum wurde auch die Meinung vertreten, dass es wichtig ist mit den Bürgern zu reden. Wir unterstützen dies und bitten den Bürgermeister und die Gemeinderäte eine Änderung der Geschäftsordnung zu überdenken. Es würde der Demokratie in Schwarzenbruck gut tun wenn ein Dialog am Anfang der Gemeinderat-Sitzung mit den Bürgern für alle möglich wäre. Reden tut allen gut.
In Sache Baugebiet Lindelburg/Biotop, wo die Gemeinde ein Grundstück mit Biotop kaufte, um dort eine Wohnbebauung durchzuführen wartet man noch auf ein Gutachten. Auf die Frage eine Bürgers warum das Gutachten nicht vor dem Kauf (und der kostenpflichtigen Projektplanung) gemacht wurde, vertrat der Bürgermeister den Standpunkt dass das Gutachten beauftragt wurde um es sachlich zu machen.

Ein Rechnungsprüfungsbericht bei der Gemeinde bescheinigt gute Arbeit der Buchhaltung/Rechnungslegung.

Ein Feuerwehrkommandant legt sein Amt nieder.

Die CSU hatte aus Datenschutzgründen eine Anfrage auf Grund der Tatsache gestellt, das die IT Systeme von einem Gemeinderatsmitglied betreut werden. (inkl email Verwaltung) gem. Landratsamt wäre bei der Webseite der Gemeinde “alles in Ordnung”. Auf die internen Daten einschließlich der E-mails der Gemeinde hat das Gemeinderatsmitglied nach eigenen Aussagen keinen Zugriff. Das Gemeinderatsmitglied scheidet nun zu Ende Januar aber auch aus dem Gemeinderat wegen beruflicher Gründe aus.

Eine Anfrage der CSU zum neuen Online Bürgerforum bittet den BM dort zu antworten und das dieses Forum nicht für Wahlkampfzwecke von Bürgermeisterkandidaten eingesetzt wird. Seitens des Bürgermeisters wird erwähnt, dass er keine politische Sache daraus mache will. Jeder kann sich beteiligen. Es stellte sich seitens CSU auch die Frage warum der Gemeinderat nicht im Vorfeld informiert wurde über das Forum und warum es Beiträge von anonymen Nutzer  gibt.

Der Ausbau Tannenweg und Schwarzenbruck Hauptstraße wird zurückgestellt und findet in 2018 nicht statt. Außerdem sind die Änderungen im KAG 2018 abzuwarten.

+++ News vom 12.12.17+++

In einem aktuellen Schreiben an die Vertretung der Bürgerinitiative “Bürger-in-Not” äußert sich Bürgermeister Herr Ernstberger das er und die örtliche SPD für die Aufhebung der Straßenausbau Satzung in Schwarzenbruck sind. Die ungerechten und in vielen Fällen sehr hohen Beiträge zum Straßenausbau müssen dann nicht mehr von den Anliegern in der Gemeinde eingefordert werden.

In der Klausursitzung im Herbst wurde dieser Schritt für Schwarzenbruck besprochen, der erfolgen soll sobald es der Gesetzgeber mit der “Kann-Regelung” zulässt. Bürgermeister Bernd Ernstberger stellt hierzu fest “Wenn die Landtags CSU sich eine ‘Kann-Regelung’ vorstellen kann, dann ist das die erwartete Regelung die wir erhofft haben”.Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Neugebauer, hat dies auch bereits an die SPD Landtagsabgeordneten weitergegeben.

Dies steht im Zusammenhang zu der derzeit angestrebten „Kann-Regelung“ der CSU im Landtag im nächsten Jahr, womit es der Gemeinde dann nochmals deutlicher möglich ist die existenzvernichtenden Beträge für die Bürger zu streichen. (Bereits jetzt ist es ja schon so, dass in vielen Bayerischen Kommunen, u.a. in Feucht, München, Weissenburg u.v.m. keine Beiträge erhoben werden) Freie Wähler und FDP setzen sich derzeit im Landtag auch ganz für die Streichung der unsozialen Abgaben ein, wie es bereits in anderen Bundesländern schon der Fall ist.

Wir freuen uns mit allen Bürgern aus Schwarzenbruck, die an den der Gemeinde gehörenden Straßen wohnen über die aktuelle Ankündigung des Rathauschefs und Mitglieds der SPD Fraktion im Gemeinderat.
Wir danken und hoffen dann nun auch 2018 auf tatkräftige Unterstützung “Pro Bürger” in Sachen Straßenausbau oder fiktiv konstruierten Ersterschließungen.

Vielen Dank auch an dieser Stelle der Schwarzenbrucker CSU die klar Stellung bezogen hat und sich gegen die Strabs ausgesprochen hat.

Vielen Dank an dieser Stelle den Schwarzenbrucker Grünen die klar Stellung bezogen haben und sich gegen die Strabs ausgesprochen hat.

Vielen Dank an dieser Stelle den Freien Wählern für das Einbringen des Gesetzesvorschlags zur Abschaffung im Landtag und dem Schwarzenbrucker Ortsverband, der sich gegen die Strabs ausspricht.

Sollte der Landtag keine passende Gesetzesänderung durchführen so haben die Freien Wähler im Landtag bereits angekündigt dass dann ein Volksbegehren “Rote Karte Strabs” zur Abschaffung des Gesetzes gestartet wird. In diesem Fall sind alle Schwarzenbrucker Bürger aufgerufen im Volksentscheid den Gemeinderat zu unterstützen und im eigenen Interesse für die Abschaffung des ungerechten Gesetzes zu stimmen.

 

+++Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 5.12.2017+++

Die Gemeinderatssitzung vom 5.12. war aus unserer Sicht diesmal geprägt von einem guten und lebhaften Austausch mit den zahlreich erschienen Bürgern und ihren konkreten Fragen und Sorgen.

Themen wie die neue Kläranlage die schon jetzt in der Planungsphase eine Kostensteigerung auf 24. Millionen (von prognostizierten 18) erfuhr und mit weiter steigendem Baupreisindex und sonstigen Steigerung wohl an der 30 Millionen Marke schrammen wird. Es wird sicher einem transparenten Prozess (des ja von unseren Steuergeldern mit hohen Einmalzahlungen und steigenden Abwassergebühren finanzierten Projektes) bedürfen.

Neben den wichtigen Anliegen der BI “Albtraum B8” auf deren Betreiben hin nun endlich ein erstes Maßnahmenpaket geschnürt wurde und den Überlegungen elektronische Anzeigentafeln anzuschaffen, lag ein Hauptaugenmerk auf der Dürrenhembacher Straße.

Wie berichtet, wurde hier mit den Bürgern vor der Kommunalwahl vereinbart, dass sie nicht mit horrenden Einmalbeträgen ggf. um ihre Existenz gebracht werden. 3 Jahre nach Fertigstellung gab es jetzt dann Bescheide aus dem Rathaus von Herrn Ernstberger (SPD) mit zum Teil über 20.000,-€ zahlbar innerhalb 4 Wochen – wohl ganz bewusst ohne vorherige Informationen über die ganzen Jahre!

Der Gemeinderat beschloss fast einstimmig, zumindest die Stundung und ein Empfehlungsschreiben an das Landratsamt zu verfassen in dem gebeten wird den Einspruch der Anlieger nicht sofort sondern erst später zu beantworten um die aktuellen Entwicklungen der Popularklage und im Landtag abzuwarten. Diese beruht auf einem Vorschlag der Regierung von Mittelfranken, dort hatten die Grünen wegen einer Aussetzung der Bescheide der Dürrenhembacher Straße angefragt.

Sowohl die Fraktion der CSU kritisierte die Versäumnisse der Verwaltung im Vorfeld (da die Bürger nicht, wie gesetzlich vorgesehen, über die drohenden Kosten informiert wurden) als auch die Fraktion der Grünen möchte hier auch ein Protokoll über die Kommunikation bzw. eine Klärung bzgl. der Versicherung der Gemeinde über den entstanden/von der Verwaltung verursachten Schaden.

Dabei würde sicher die Frage aufkommen ob es noch grob fahrlässiges Handeln war oder Vorsatz, wenn bekannt ist das die Bürger auch über die Presse damals informiert wurden das sie nichts zahlen müssen. Dann gebaut wurde und über Jahre hinweg bis zum Herbst 2017 verschwiegen wurde das sie belastet werden sollen. Und das obwohl seit Anfang 2017 das Thema in der Gemeinde mit dem Tannenweg wieder aufkochte. Und der amtierende Bürgermeister informiert wurde, dass horrende fünfstellige Summe bis hin zu 70.000,-€ für den normalen Bürger existenzvernichtend sind.

Von unserer Bürgerinitiative wurden allen Gemeinderäten die ersten unserer roten Karten für die Abschaffung der unsozialen STRABS überreicht. Wir werden diese in der nächsten Zeit an eine Vielzahl von Landtagsabgeordneten versenden um auch ein Zeichen aus Schwarzenbruck zu setzen.

Wenn sie sich hier beteiligen möchten Fragen sie gerne an und zeigen auch Sie die rote Karte!

 

+++News zum “Schwarzenbrucker Bürgerforum”+++

Gemeinde schafft Möglichkeit im Internet und per Post Fragen zu stellen” Mehr Transparenz durch ein neues Bürgerforum und eine Sprechstunde mit der Verwaltung war der Tageszeitung vom 25.11. zu entnehmen.

Wir haben nachgefragt und danken explizit das dies nichts an der gerne genutzen Bürgerfragestunde im Rahmen der Gemeinderatssitzung ändert. Denn hier in den Sitzungen besteht eine direkte Fragemöglichkeit an den Bürgermeister (das Forum wird ja nur von der Verwaltung moderiert / Verwaltungsforum) und diese Sitzungen bietet vor allem eine Informationsmöglichkeit des Gemeinderats bzw. der Fraktionen.

In Sachen “Ersterschließung Tannenweg” war nämlich von Seiten des Bürgermeisters alles bereits “klar” und erst durch die direkte Information des Gemeinderates wurde ein Klärungsprozess angestoßen. Auch vom Biotop in Lindelburg, welches in einem vom Gemeinderat beschlossenen (und mit Steuergeldern bereits projektierten) Plans zur Bebauung war, erfuhr der ganze Gemeinderat erst durch Lindelburger Bürger in der Bürgerfragestunde.

Wir freuen uns aber das die Bedeutung der Transparenz nun künftig wohl  an Bedeutung gewinnen soll. Vorberatung  –  Ausbau bis hin zur angeblichen erstmaligen Herstellung der Straßen bis 2021
Berngauer Weg, Wallersberger Straße, Kornweg, zum Wiesengrund, Brunnenstraße, In den Säuern und Tannenweg war vor langer Zeit im NICHT ÖFFENTLICHEN Teil einer Gemeinderatssitzung Tagesordnungspunkt.

Im Gesetz gibt es klare Definitionen wann ein Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Teil gehört (z.b. Personalangelegenheiten). Wir fragten daher per E-Mail nach dem Grund warum dies in den NICHT öffentlichen Teil “rutschte”, was man uns aber leider anscheinend nicht beantworten konnte. Dieses damalige Vorgehen stimmt nachdenklich und traurig.

Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen mit den Bürgern Schwarzenbrucks geführt, die zum Teil auch durch die Website auf uns zugekommen sind.  Vergrößern auch Sie unser Netzwerk gegen Willkür gegen den Steuerzahler und Einwohner. Senden Sie uns Ihre Anliegen, diese Seite wird ggf. auch noch für weitere Themen ausgebaut. Wir sind auch im Netzwerk “Allianz gegen Straßenausbaubeitrag mit seinen mittlerweilen 120
vernetzten Bürgerinitiativen aus ganz ganz Bayern.

 

Schwarzenbruck News – wir veröffentlichen unter dieser Rubrik unverbindliche Berichte zu den Gemeinderatssitzungen oder sonstigen spannenden Themen und Veranstaltungen. Unsere Redaktion ist dabei stets um einen “Blick aus Sicht des Bürgers” bemüht und wir danken für das bisher erhaltene Lob von Bürgern die uns dabei weiter anspornen. Sollten Sie mal was vermissen, Input haben oder auch mal etwas anders sehen haben wir stets ein offenes Ohr und stehen für den Dialog/Änderungen bereit. Ziel ist es das Interesse am politischen Dialog auf Augenhöhe und Transparenz weiter zu forcieren und hiermit einen Beitrag zu leisten

Wir sind gerne für Sie da und freuen uns auf Ihre Anfragen. Auch für Presseanfragen bieten wir kompetente Ansprechpartner u.a. ist einer unserer Anwohner Mitglied im Deutschen Presseverband.

Schreiben Sie uns eine E-Mail! http://www.bürgerinitiative-schwarzenbruck.de