+++ Letztes Update 13.11.2024 – Update u.a. Termine

Herzlich willkommen auf unseren Seiten. Der Countdown bis zur nächsten Bundestags- und Kommunalwahl läuft und es ist interessant zu sehen wie unterschiedlich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemeinsam mit den Bürgern agieren oder gefühlt gegen Sie und sogar gegen Transparenz und Bürgerbeteiligung stimmen. Mehr zum Thema Informationsfreiheit und wie manche Bürgermeister oder Parteien vor und nach der Wahl agieren demnächst hier. 

+++2.10.24++ In der letzten Sitzung des KZV am 25.9. war wieder das Thema Vier-Augenprinzip ein Thema. Hintergrund, zwischen den Sitzungen des KZV kann es notwendig sein, dass Entscheidungen nicht wie normalerweise üblich durch alle 9 Verteter (im Sinne der Bürger geprüft und entschieden werden.

Es gibt einen ersten Vorsitzen den aus Burgthann und einen Stellverteter aus Schwarzenbruck im KZV. Jetzt würde jeder selbstverständlich vermuten, dass beide im Vier-Augen Prinzip ermächtigt werden wenn es um sechs oder siebenstellige Summen und Vergaben geht …nein der Geschäftsführer aus Burgthann lies in der öffentlichen Sitzung die Vorlage zur Ermächtigung nur für den Burthanner Vorsitzenden vor. Obwohl ein Rat aus Schwarzenbruck das Thema anschaulich und nachvollziehbar erklärte stimmte beispielsweise der derzeit amtierende Bürgermeister aus Schwarzenbruck dagegen, dass er als Stellvertreter im Verband (der dafür auch mit Geldern der Bürger teuer bezahlt wird) , bei den wichtigen Entscheidungen dabei ist. Würde er das wenn es um private Gelder ginge auch so machen? Hier ein rechtlicher Exkurs:

Mehr–Augen–Prinzip und Transparenz 

1Organisatorische Maßnahmen, insbesondere Zuständigkeitsregelungen, sind so zu treffen, dass die Korruptionsgefahr minimiert wird. 2Als wirksam erwiesen haben sich die in vielen Bereichen bestehenden Regelungen, nach denen mehrere Personen an Entscheidungen mitwirken müssen (Mehraugenprinzip). 3Dies kann durch die Aufteilung von Entscheidungskompetenzen oder durch eine Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten geschehen. 4Soweit erforderlich, ist das Mehraugenprinzip zu stärken. 5Für den Bereich des Haushalts- und Vergaberechts ist das Mehraugenprinzip zudem gesetzlich vorgegeben (Art. 70 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – sowie Nr. 10.3 Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung hierzu; § 55 Abs. 2 der Vergabeverordnung, § 40 Abs. 2 der Unterschwellenvergabeordnung sowie § 14 Abs. 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A – VOB/A, § 14 EU Abs. 1 VOB/A, § 14 VS Abs. 1 VOB/A). 6Zu beachten ist die Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 BayHO. Quelle: Gesetze-Bayern

News Sommer

Bald ist die offzielle Einweihung der längst schon in Betrieb genommenen neuen Kläranlage die kostenmässig von 18 Mio auf mindesten 30 Mio (zu zahlen durch die Bürger) explodierte und das ohne vierte Reinigungsstufe (Mikroplastik, Medikamente…) trotz eines großen Krankenhaus im Verbandsgebiet… aber damals (u.a. beim „Vergleich“ von Alternativen zum Neubau) hieß es sinngemäß braucht man nicht… oder ist der nach der noch ausstehenden zweiten Kostenrechnung dritte Kostenschock für die Bürger doch schon vorprogrammiert?

(Ursprünglich hieß es vor Beginn des Neubaus es gibt eine Einmalzahlung (!)) Sehr interessant wie in den Sitzungen sich manche Verbandsräte/Vorsitzende zeigen bei sachlichen Fragen (oder auch sich einfach verstecken und schweigen).  Es ist spannend. Auch wie ein zweiter Vorsitzender und derzeit amtierender Bürgermeister in Schwarzenbruck sich  in seinem Heimatdorf verhält, dass manche  z.B. das doppelte (!) für  Grundstücke und Häuser im selben Ort zahlen müssen wie andere….

Mögen viele Bürger und auch Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aktiv für mehr Transparenz, Beteiligung der Bürger und wachsam gegenüber Vetternwirtschaft, Steuergelder-Verschwendung und Intransparenz gegenüber den Bürgern sein. Viel aktive Bürgerbeteiligung, volle öffentliche Sitzungen, Fragen, direkten Kontakt zu den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten – das mögen manche Mandatsträger gar nicht – warum wohl? 

„Die Gemeinde“ und „der KZV“ gehört den Bürgern …  

Kleine Denkanstoß  für Mandatsträger die das Thema Transparenz und Bürgernähe nicht so gern haben und lieber im nicht öffentlichen Teil …. oder bei Auskünften gegen Bürger oder anscheinend auch Gemeinderäten lieber mauern : Transparenz ist ein Wesenselement der Demokratie.

In einer Verordnung der Europäischen Union zum Informationsrecht der EU-Bürger  (VO Nr. 1049, Amtsblatt der europ. Gemeinschaften vom 31.05.2001, S. 1) liest sich das so:

„Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei.“ Demnächst mehr mit spannenden News zum Thema KZV aber auch aus Schwarzenbruck – 

+++In einer Verbandssitzung gab es einmal eine Nachfragen an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss KZV aus Burgthann, Parteikollege des ersten Vorsitzenden- die Beantwortung war filmreif: sinngemäß „ist halt so, legen wir fest“  –

Schmankerl gefällig: Eine der nur zwei Sitzungen des vorletzten Rechnungsprüfungsausschuss beim KZV war von zwei Mitgliedern aus Burgthann besetzt, die den Verband mit dem ersten Vorsitzenden aus Burgthann mit dem Geschäftsführer aus Burgthann überprüften!!! In anderen Zweckverbänden ist so eine Zusammensetzung gem. Satzung sogar klar verboten. Denn es sind ja drei beteiligte Kommunen im Fall des KZV da muss sich natürlich das Verhältnis entsprechend widerspiegeln. 

Nur 2 der 4 Vertreter aus Schwarzenbruck stellten auch wieder überhaupt Nachfragen zur Rechnungsprüfung oder dem Haushalt in der Sitzung – man frägt sich warum…

+++ -Bürger haben in einem Gebiet in Schwarzenbruck erfolgreich Widerspruch beim Landratsamt gegen zu hohe Zahlen eingelegt und was machen KZV-Verantwortliche (u.a. Bürgermeister Burgthann, Geschäftsleiter Burgthann KZV und auch der Bürgermeister Schwarzenbruck (!)-  sie wollen diese rechtlich umfassend begründete Entscheidung pro Bürger des Landratsamt mit den Geldern der Verbraucher erneut „angehen“ statt auch die Bürger die falsch berechnet wurden und keinen Widerspruch einlegten in dem Gebiet zu informieren und gerechterweise zu reduzieren – man fasst es  nicht  …weiterer Bericht folgt – auch die letzte öffentliche Sitzung KZV hatte es wieder in sich… man ist schier sprachlos…Informieren Sie sich auf dieser Seite und der des Bürgerforums Schwarzachtal+++ Wir wünschen allen unseren Lesern, Unterstützern, engagierten Bürgern und Politiker die sich für die Bürger und Transparenz einsetzen ein gutes neues Jahr 2023! Lass sie uns gemeinsam etwas bewegen bei den Verantwortlichen die von unseren Steuergelder üppig bezahlt werden und Dienstleister für die Bürger sein sollten!

Dieses Jahr ist Landtagswahl und in 2,5 Jahren die nächste Kommunalwahl!!! Welche Parteien oder Politiker vertreten die Bürger und welche wollen wohl verkrustete xxx Strukturen schützen. Wir freuen uns auf die Wahlen und die Menge an Gesprächen zeigt wie das Thema weiter Fahrt aufnehmen wird und die Menge an wachsamen Bürgern auch bei anderen kommunalen Themen wächst. 

Zur Inbetriebnahme der Kläranlage mit sich vielleicht machen „feiernden Politikern und KZV- Verantwortlichen“ (was verdienen sie in ihren Positionen im Verband/im KZV etc. sind sie qualifiziert und warum sind sie an der Stelle?) sollte man nicht die auf dieser Seite geschilderten Hintergründe auch zur möglichen Anbindung an Nürnberg und die vergangenen Kostenexplosionen der letzten Jahre vergessen …   Sehr interessant war an der letzten öffentlichen Sitzung auch zu beobachten, wie ein langjähriger Verbandsrat  eindrucksvoll die Arbeit lobte und das man bei 30 Millionen(!) Kosten bliebe. Der Beitrag war bei einer Vielzahl an Tagesordnungspunkten der einzige Redebeitrag der von dem Rat geleistet wurde – dies lassen wir unkommentiert und verweisen auf folgenden vergangenen damaligen  Zeitungsartikel wo schon die Kosten explodierten bevor es die jetzigen Krisen gab (aber viele der handelnden Akteure beim KZV):

https://www.meier-magazin.de/article/klaeranlage-sprengt-budget/5321

(Es gibt jedoch nun wohl aber auch noch eine Kostensteigerung beim Rückbau der alten Kläranlage um 1 Mio wie man der Sitzung entnahm und ein Verbandsrat bemängelte unterschiedliche Kostenaufstellungen mal mit Projektkosten, Honoraren mal anders aufgeschlüsselt)

Neues Schmankerl gefällig? Bekanntlich ist die Geschossflächenzahl oder Nutzungsziffer der Hebel ob man als Bürger eben 100% mehr zahlen muss als paar hundert Meter weiter oder in einer anderen Gemeinde. Denn die horrenden „Einmalzahlungen“ von denen eine zweite ja noch aussteht, wird ja nicht bei uns, wie in wohl 90% der anderen Kommunen, ehrlich und nachvollziehbar nach der tatsächlichen Geschossfläche abgerechnet.

Nun hat interessanterweise das Grundstück der Gemeinde mit großen ehemaligen Schulhaus in Lindelburg eine GFZ von 0,5(!) Ca. 300m Luftlinie hatten einzelne Doppelhäuser 1,5(!) Und somit 300% mehr zu bezahlen. Von den Verantwortlichen und manchen „KZV treuen Verbandsräten“ hieß es immer Recht und Gesetz, gültiger Bebauungsplan, muss man halt klagen – Naja nun wurde wohl durch politischen Druck ein Abhilfebescheid des KZV erlassen mit der Begründung …“ Der Vorgang wurde der Gemeinde Schwarzenbruck zur Prüfung vorgelegt. Das Bauamt Schwarzenbruck kam zum Ergebnis das eine Geschossflächenzahl von 0,8 anzusetzen ist.“(und das ohne Änderung des Bebauungsplans!)

Somit zahlen die DHH Besitzer „nur noch“ (Ironie off) 60% mehr als das große Schulhaus was der Gemeinde gehört. Warum hat man nicht auch 0,5 angesetzt wie beim Grundstück der Gemeinde oder vielen anderen Grundstücken im Umkreis.

Was ist mit all den anderen die 0,8 oder mehr zum Teil für leere Wiesen zahlen müssen während andere 0,5 oder wohl sogar 0,3 haben. Und diese „0,X“ Zifern stehen ggf. für viele tausend Euro Beitragsunterschiede. In den Gewerbegebieten wo wohl auch zwischen Schwarzenbruck und Burgthann hohe Unterschiede bestehen können die Auswirkungen sogar 5stellig und höher sein. Wer vertrat und vertritt hier eigentlich die Interessen der Bürger und Gewerbetreibenden liebe Politiker?  Ein intransparentes Konstrukt was zu den anderen hier beschriebenen Vorgängen des KZV passt. Welche Personengruppen oder Gemeinden profitieren davon? Für wen setzen sich die gewählten und von Steuergelder bezahlten politischen Vertreter ein? Es gibt immer noch vereinzelt Gemeinderäte oder Bürgermeister die alles so weiter laufen lassen wollen. Man frägt sich warum?

Die Kosten explodieren beim Abwasser für die Verbraucher, es gab Millionenschulden vor dem Bau der Kläranlage schon und  gleichzeitig senkt man vor der Erschließung großer Baugebiete in Burgthann die Beiträge für die „Herstellungskosten/Anschlusskosten bei neuen Gebieten“ pro QM Geschossfläche von 2017 13,31€ auf nun 4,47€  (!) Was bedeutet das: Soweit bei Neuveranlagungen weniger Beiträge eingenommen werden, fließen die nicht durch Beiträge gedeckten Kosten aufgrund des Kostendeckungsprinzips in die laufenden Gebühren ein. Der Verbraucher zahlt also wieder ….  und manchen gewählten Kommunalpolitikern ist es Wurst oder sie unterstützen „das Spiel“ …. die nächste Kommunalwahl kommt.

Warum sind die Bescheide nicht in „leicht verständlicher Sprache“ sondern so kompliziert geschrieben? Wann kommt die zweite Rate der Einmalzahlung? Warum setzen sich manche Politiker so wenig für die Bürger ein?  – Letzte Verbandssitzung –  gibt es immer noch Millionenermächtigungen ohne 4 Augen Prinzip? Wer zahlt die Erschließung Bayernstraße – Sie mit Ihrem Abwasser?  Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kommen Sie zu den Sitzungen in Schwarzenbruck und vor allem auch Burgthann und zum KZV es geht um Ihre Steuern. Hinterfragen Sie bei den gewählten politischen Vertretern.

Auch der Abwasserpreis stieg dramatisch:

(Stand 08/22)

Abwasserpreis in Nürnberg:

Abwasserpreis in Schwarzenbruck/Burgthann/Altdorf ab 2022:

Wo fließt das ganze Geld hin?  Bereits vor dem Kläranlagenneubau gab es  Millionenschulden.  Wie finanzieren sich Neubaugebiete? Wer schützt die  verkrustete Strukturen? Zu den auf diesen Seiten beschriebenen Zuständen gibt es auch weitere Informationsquellen. www.bürgerforum-schwarzachtal.de oder  www.schwarzenbruck-online.de. Das Jahr 2022 wird sicher wieder ein spannendes Jahr. Auch die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl wird immer kürzer und davor kommen die nächsten  Beitragsbescheide für die zusätzlichen Einmalzahlungen des KZV. Gibt es wirklich noch gewählte Politikvertreter die ernsthaft es nicht gerechter finden wie 90% aller Kommunen abzurechnen sondern beispielsweise zulassen: 

„Für ein 1.000 m2 Grundstück mit einem Faktor 0,3 muss für 300 m2 Geschossfläche ein genauso hoher Beitrag bezahlt werden wie für ein nur halb so großes Grundstück (500 m2) bei einem Faktor von 1,5 und damit 750m2 zulässiger  Geschossfläche. 250% mehr Beitrag trotz halb so großem Grundstück? Wenn Sie einen höheren Faktor als 0,3 in Ihrer KZV Abrechnung haben zahlen Sie schon mal mehr als andere mit 0,3 obwohl sie ggf. sogar ein kleineres Haus haben oder weniger in die Kläranlage einleiten…. Wer sind die Bürger die 0,3 haben und warum ? (2017 hieß es noch pauschal in der Presse “Als Maßstab zur Berechnung der Beiträge dient die für ein Grundstück zulässige Geschossfläche. Diese wird mit einem Faktor – 0,5 – anhand der Grundstücksfläche errechnet und ist für jedes Grundstück im Bebauungsplan festgeschrieben.” …. https://n-land.de/lokales/altdorf/kzv-erhebt-daten-fuer-beitraege-zur-klaeranlage    )

Ist das sozial gerecht, dass eine Familie an einem Ortsende für ein kleines Grundstück 250% mehr bezahlt, als die befreundete Familie am anderen Ortsende mit einem doppelt so großen Grundstück?“

Wohl kaum – bei den Politikern die vorgeben dies noch für gut zu befinden, muss sich jeder persönlich fragen warum wohl……?  

Wir hoffen auch im neuen Jahr auf viele engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderats- und Verbandssitzungen und lebhafte Diskussionen und Nachfragen auch der Politiker zu allen kommunalen Themen. Es geht um Millionen von Steuergeldern, Beiträgen und Transparenz gegenüber den Bürgern, die alles bezahlen. Wohin das Motto „Das haben wir schon immer so gemacht“ führt, sieht man an den wachsenden Schuldenbergen und aufgezeigten Zuständen.

KZV wieder im „Flop der Woche“ Rubrik Presse  – Bericht „Schweres Erbe KZV -“ in der Rubrik Presse +++ Leserbrief „Geht es auch demokratischer“ aus der Zeitung Der Bote“ +

Zahlen Nutzer mit hohen Geschossflächenzahlen/Nutzungsziffern für andere mit geringen mit? Wie verhält es sich im Verbandsgebiet?  Auf welcher Grundlage wurde entschieden? Unterschiede um mehrere 100%. Da können kleine Grundstücke auf einmal mehr zahlen als doppelt so große wenn sie andere GFZ/NZ haben.

Es kommen immer mehr Fragen zur Berechnung der Kostenbescheide auf – die hier seit ewigen Zeiten dargestellte Intransparenz und Ungerechtigkeit bei der Abrechnung nach „möglicher Bebaubarkeit“ statt „tatsächlicher“ schlägt nun über die Geschossflächenzahlen voll durch. Bürger berichten von teilweise wohl 400% und mehr Kosten nur weil sie ein paar hundert Meter Luftlinie woanders im Ort, Gemeinde oder Verbandsgebiet wohnen. Es bedarf nun einer umfassenden Aufklärung hoffentlich aller Vertreter im KZV bzw. der Gemeinde. Die jeweilige Bürgermeister sind zugleich Vorsitzende im KZV. Zeitgleich wurde im Boten von einer neuen immer größer werdenden  Interessengemeinschaft von Bürgern in Lindelburg und darüberhinaus berichtet. Diese habe u.a. auch das Ziel „mehr Transparenz„. In der letzten Sitzung des Gemeinderat in Schwarzenbruck waren hier auch Vertreter und bis auf eine Partei nahmen sich alle Schwarzenbrucker Parteien dem Thema dann nochmals unter dem Punkt „Sonstiges“ an.

Schmankerl gefällig? 2017 hieß es noch pauschal in der Presse „Als Maßstab zur Berechnung der Beiträge dient die für ein Grundstück zulässige Geschossfläche. Diese wird mit einem Faktor – 0,5 – anhand der Grundstücksfläche errechnet und ist für jedes Grundstück im Bebauungsplan festgeschrieben.“ …. https://n-land.de/lokales/altdorf/kzv-erhebt-daten-fuer-beitraege-zur-klaeranlage     dann war man in den „Musterrechnungen“ bei 0,6 und nun berichten Bürger von 0,8/1,0 oder 1,8…was ist da los? Wie reagieren die Verantwortlichen?  Es geht hier ggf. um tausende Euro mehr

Kostenbescheide sind nun da – neu mit einer 60%/40% Aufteilung! Achtung es ist nur die „erste Rate oder Vorauszahlung“  Das bedeutet, von dem jetzt angesetzten Gesamtbetrag wird im jetzt vorliegenden Bescheid nur 60% in Rechnung gestellt, der Rest dann wohl 2024. Dafür hat sich der Beitragssatz von 2,25€ pro Geschossfläche wie er im Informationsflyer für die Bürger im September stand schon mal auf 2,67€ pro qm erhöht und wird auch wohl nochmals im Jahr 2024 erhöht für die „zweite Rate“.  Im September 2020 wurden Informationsflyer erst an alle Haushalt versendet, da war von einer solchen Aufteilung 60/40  nichts zu entnehmen?! Warum? Auch war hier in den Musterrechnungen immer nur vo GFZ/NZ 0,6 die Rede….

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Wichtiger Leserbrief zur möglichen steuerlichen Absetzbarkeit der „Einmal/Zweimal-Zahlung“ unter der Rubrik Interessengemeinschaft KZV Schwarzenbruck / Burgthann hier auf der Seite.

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Wussten Sie schon?  Für den „Einmal“ beitrag (der wohl eher ein „zweimal Betrag“ wird, da gem. Info Flyer ja 2024 erst eine Abschlussrate kommt und im Flyer (09/2020) noch eine Beispielsrechnung mit längst überholten Zahlen aus 2018 (sic!) verwendet wird) der Bürger zur Finanzierung der unzähligen Millionen für die Kläranlage (die nicht mal  eine 4. Reinigungsstufe für Medikamente hat – siehe Bericht weiter unten)  , ist u.a. die zulässige Geschossfläche und nicht die tatsächliche Geschossfläche beim KZV maßgeblich.
Die zulässige Geschossfläche gibt an, wie viel qm Geschossfläche auf einem Grundstück maximal errichtet werden dürfen. (Kennen Sie Ihre?)  Dies ist wohl vergleichbar, wenn eine KFZ Steuer sich nicht nach dem tatsächlich verbauten Motor und Hubraum Ihres Autos  bemessen würde sondern eben mal so nach dem Motor und Hubraum den man maximal in die Karosserie einbauen könnte.  Oder das Kindergeld nicht nach der tatsächlichen Anzahl der Kinder sondern nach der möglichen Anzahl der Kinder.. Klingt abenteuerlich und völlig intransparent und ungerecht? Finden wir auch! Bei anderen benachbarten Kommunen / Kläranlagen auch undenkbar, da geht es nach den tatsächlichen Flächen….

Rubrik Kanalisations-Zweckverband Schwarzachgruppe (KZV) – Schuldenberg und Gebühren  “ Verbesserungsbescheide“ :

+++Stellungnahme des Landratsamt Nürnberger Land zum Haushaltsplan 2020  zeigt eine stark angespannte Haushaltslage- (Was würde das in Schulnoten bedeuten?!) Der Schuldenberg der Bürger von Schwarzenbruck, Burgthann und Teilen Altdorfs explodiert bis 2023 wohl auf min. 25,6 Millionen trotz erster „Einmal“ zahlungen die die Bürger bald zahlen sollen.  +++  siehe Update Rubrik Presse auf dieser Seite- an der Kzv Sitzung im Mai war weiterhin ein Punkt „Vorabzustimmung zur Aufnahme eines Infrakredits Kommunal in Höhe von 3.000.000“  zunächst für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen, erst auf Antrag aus den Reihen „der neuen Verbandsräte“ kam dieser Punkt in den öffentlichen Teil. Man frägt sich warum? 

+++ Wussten Sie schon? Der Neubau der Kläranlage beinhaltet trotz explodierter Kosten auf wohl 30 Mio KEINE 4 Reinigungsstufe (z.B. für Rückstände von Medikamente) vor der Einleitung in die Schwarzach. Warum wurde dies nicht berücksichtigt (trotz eines Krankenhauses in Rummelsberg) bzw. öffentlich diskutiert oder in eine Vergleichsrechnung der alternativen Anbindung nach Nürnberg einbezogen, was kommt hier ggf. noch irgendwann zusätzlich als Kosten auf uns zu? Zum Vergleich:  Insgesamt sind derzeit z.B. in Baden-Württemberg 16 Anlagen zur Spurenstoffelimination („4. Reinigungsstufe“) in Betrieb, 16 in Planung. 125 andere könnten mit Prio ausgebaut werden. Link zum Presseartikel

Wussten Sie schon? Noch im Jahre 2017 waren die Kosten für die neue Kläranlage auf 18 – 19 Millionen vom Vorsitzenden des KZV  taxiert worden.

https://n-land.de/lokales/altdorf/kzv-erhebt-daten-fuer-beitraege-zur-klaeranlage

Nur zwei Jahre später, werden einfach mal 30 Millionen vom KZV Vorsitzenden und derzeit amtierenden  Bürgermeister aus Burgthann für die Bürger und Wähler vermeldet. (Obwohl noch gar nicht gebaut wurde) Wer soll das bezahlen was da auf uns zukommt? Worauf beruhte ein solches Verkalkulieren und welche Konsequenzen zieht man? Zugleich ist es wichtig zu wissen, dass die angegebene zweimalige Prüfung einer alternativen Anbindung an die bestehende Kläranlage Nürnberg immer auf Basis der Vergleichsberechnung des Ingenieursbüros beruht, welches auch den Auftrag für den Bau der neuen Kläranlage erhielt.  Und diese Entscheidung erfolgte auch auf den damaligen veranschlagten Kosten …und wurde erst nach knapp zwei Jahren auf Druck den interessierten Gemeinderäten und Bürgern präsentiert… + enthielt viele Fragezeichen. Transparenz leider wohl O – Weiterhin wurden noch über 7,3 Millionen Altschulden für die Bürger beim KZV  angehäuft, trotz bereits 60% Gebührenerhöhung (sic.!) für die Bürger vor knapp 3 Jahren. Eine Einschränkung der Bürgerrechte in den KZV-Sitzungen, womit keine Fragen zu den Tagesordnungspunkten mehr gestellt werden dürfen oder Terminvorschläge zur Einsichtnahme öffentlicher Protokolle erst 6 Wochen später stimmen ebenfalls sehr traurig …

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Ursprünglich gegründet wurden wir auf Grund möglicher existenzbedrohender Zahlungen für fiktive Ersterschließungen in den Straßen Wallersbergerstraße, Brunnenstraße, Kornweg, Berngauer Weg, zum Wiesengrund, In den Säuren, Faberstraße und Tannenweg. Bei letzter Straße handelte es sich um eine seit 60 Jahren geteerte, elektrifizierte, kanalisierte mit Gas und und DSL ausgestattete Straße die nach objektiven Menschenverstand und auch nach anwaltlicher Beratung keine Ersterschließung wie in eine Neubaugebiet sein konnte.

Aber auch für die anderen 7 fiktiven Ersterschließungsstraßen wurde durch die amtierende neue Landesregierung nach Wegfall der unsozialen Straßenausbaubeiträge von höchster Stelle durch das Innenministerium entschieden, dass die Kommunen NICHT vor 2021 verpflichtet sind tätig zu werden und dadurch auch keine Nachteile erleiden. Wir danken dem Gemeinderat und der Rathausspitze sowie all den Unterstützern für die sachgerechte Entscheidung. Das Original Schreiben des Innenministeriums liegt vor und kann bei Bedarf an Bürger anderer Kommunen weitergeleitet werden. Mehr zu dem Thema auch auf unserer Seite „fiktive Ersterschließung“ (Link) Ein rechtssicherer Ausbau nach 2021 mit voller Förderungsmöglichkeit ist gegeben. Jährlich werden dann 150 Millionen zur Verfügung stehen.

Ansonsten möchten wir auch in anderen Themen das von der Politik gewünschte Politikinteresse weiter steigern und Bürgern aber auch den Kommunen die Sicht von Bürgern nahe bringen. Dabei mit dem Wunsch nach Transparenz, Offenheit und Entscheidungen Pro-Bürger bzw. dem Steuerzahler, der die Kommunen finanziert und für den die Weichen miteinander gestellt werden sollen.

Dies stets im Dialog (nicht Distanzierung), wie in der Vergangenheit bereits geschehen und wir freuen uns über persönliche Gespräche, Anregungen oder Wünsche.

Unter der Rubrik Schwarzenbruck News veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Berichte aus dem Gemeinderat. Die Rubrik Presse verweist auf informative Presseberichte und Schwerpunkt ist die Rubrik Interessengemeinschaft KZV, da es hier um ein herausragendes Paradebeispiel an einer von den Einwohnern zu zahlenden millionenschweren Zukunftsentscheidung ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung geht, obwohl die Kläranlage und der Kläranlagenneubau des KZV Schwarzachgruppe Eigentum der Bürger und Steuerzahler ist.