Bericht aus dem Mitteilungsblatt Schwarzenbruck 12 2023 – Wie man immer wieder versucht beim Thema KZV Fakten zu verdrehen … Spitze/Eisberg?
ericht aus dem Mitteilungsblatt Schwarzenbruck 08/09 2023
Entlastung verweigert -ein interessanter Einblick … und die Aussage „Wir haben das doch immer so gemacht“ stammt von einem SPD-KZV-Verbandsrat der auch im Rechnungsprüfungsauschuss des KZV sitzt.
+++Update+++
Flop der Woche 10/2021 aus „Der Bote“
Leserbrief 09/2021 aus „Der Bote“
Link zum Zeitungsbericht „Werden alle gleich behandelt?“ (Anmerkung Zahlen Nutzer mit hohen Geschossflächenzahlen/Nutzugsziffern für andere mit geringen mit? Unterschiede um mehrere 100%. Z.B. ein großes Grundstück mit 1000qm und NZ 0,5 zahlt „nur für 500qm“ Beitrag – ein halb so großes Grundstück mit 500qm und NZ 1,5 zahlt für 750 qm Beitrag also deutlich mehr obwohl das Grundstück halb so groß ist – wer kann sowas für gut/ok befinden? Auch Unterschiede ob 0,5 oder 0,8 können mehrere tausend Euro bedeuten)
Bericht über den KZV aus der zweiten Ausgabe des neuen „Grünen Magazins“ des Ortsverbandes und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schwarzenbrucks
4. Reinigungsstufe bisher Fehlanzeige, trotz Neubau und knapp 30 Millionen . An anderen Orten nicht:
Es knirscht beim KZV – Link zum Bericht im Boten vom 4.11.2020:
Leserbrief vom 2.6.2020
Der Schuldenberg wächst bis 2023 auf 25,6 Millionen Euro
https://n-land.de/top-story/angespannte-finanzlage
++++
Leserbrief zu der abgelehnten Informationsfreiheitssatzung. Eine solche wurde wohl auch vom derzeit in Burgthann amtierenden Bürgermeister verhindert. (Interessant auch immer die Parteien die seit Jahrzehnten regieren – in Schwarzenbruck die SPD, in Burgthann die CSU – wehren sich gegen solche Transparenz) Warum ist man aber gegen Transparenz die nichts mit einem gläsernen Bürger zu tun hat, da natürlich der Datenschutz gewährleistet ist. In anderen Bundesländern oder umliegenden Gemeinden klappt es auch problemlos mit einer solchen Satzung und einem „Mehr“ an Transparenz und Bürgerbeteiligung. Und ja eine solche gängige Informationsfreiheitssatzung sollte auch für den hochverschuldeten KZV erstrebenswert sein, wenn er transparenter gegenüber den Bürgern sein wollte.
Bürgermeisterkandidaten im Check – Burgthann
https://n-land.de/lokales/alle-kandidaten-im-interview-4
Bürgermeisterkandidaten im Check – Schwarzenbruck
https://n-land.de/lokales/alle-kandidaten-im-interview
Aussagen des KZV-Vorsitzenden Heinz Meyer in einer anderen Sache, die ebenfalls eine besondere Form der Wertschätzung gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern in Burgthann aufweisen.
https://n-land.de/lokales/burgthann/streit-um-dorfweiher-areal
Fehlende Transparenz wohl auch der Marktgemeinde Allersberg bezüglich der Planungen der beiden Industriegebiete West I und West II am Bahnhof Allersberg
https://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/leserbriefe/art75645,4285312
Kläranlage sprengt Budget
Nur wenige Wochen nachdem den Bürgern Kostenkalkulationen und eine Vergleichsrechnung (mit einigen Fragezeichen u.a. mit Zahlen aus 2017 aber 2016 unterschrieben) zur Anbindung an Nürnberg präsentiert wurden, zeigt sich eine plötzlich um 48% höhere Angebotssumme in der Sparte Bautechnik (geplant 10Mio) als kalkuliert und kommuniziert.
https://n-land.de/lokales/schwarzenbruck/klaeranlage-sprengt-budget
Wie funktionieren Zweckverbände, und wer kontrolliert sie?
Machtlose Kommunalvertreter
Sowohl für den Bürger als auch die kleineren Gemeinden stellt sich daher die Frage: Wer kontrolliert eigentlich den Zweckverband? Die Verbandsversammlung überwacht die Aktivitäten des Verbandsvorstands, aber wem gegenüber ist die Versammlung rechenschaftspflichtig?
https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2014/vdgn-journal-89-2014/beitrag/buerger-aussen-vor/
Stillegung der Kläranlage ist am günstigsten – wie transparent an anderen Stellen entschieden wird
Verschlossene Türen statt Transparenz – da muss sich doch was ändern
Strabs-Gegner bekommen Sonder-Ehrenamtspreis
Nun ist es überall in Bayern angekommen – keine unsozialen und fiktiven Ersterschließungen alter Straßen ! Der beschriebene Fall zeigt exemplarisch welche Klagewellen die Gerichte und Kommunen vorher beschäftigten. Und dies obwohl die Summen für die einzelnen Bürger viel niedriger waren. Die Gesamtkosten sind mit dem Tannenweg vergleichbar, aber dort wurde durch 180 Anwohner geteilt anstelle der 16 Anwohner im Tannenweg. Richtig und wichtig dass nun überall in Bayern von der Landesregierung geregelt wurde das dies nicht mehr sein muss. Die Kommunen erhalten für den rechtssicheren Ausbau nach 2021 das Geld vom Land.
Für ein „Mehr an Demokratie“ über direkte Bürgerbeteiligung:
Auch in anderen Bundesländern tut sich was – in jedem Fall lesenswert
BI Bürger in Not im Innenausschuss des Landtags
Am 16.05. war eine Deligation der BI Bürger in Not aus Schwarzenbruck gemeinsam mit verschiedenen anderen Bürgerinitiativen und der Allianz gegen Straßenausbau bei der Lesung des Gesetztes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Maximilianeum. Neben dem persönlichen Kontakt zu Abgeordneten war es ein interessanter Termin, der mehrheitlich den Willen aller Parteien „pro Bürger“ erkennen ließ. Interessante Aussagen waren:
„Wenn ein Grundstück nicht erschlossen ist darf es auch nicht bebaut werden“
„Satzungen für Anliegerbeteilungen waren in der Vergangenheit freiwillig es gab keine rechtlich Verpflichtung“
„Nun besteht die Möglichkeit für die Kommunen Frieden herzustellen“
„Keine Härten mehr für Anlieger“
Somit machte der Termin Mut, dass die Landespolitik keine Härten mehr den Bürgern zumuten will – nun hoffen wir, welches die Fakten und bereits bestehenden Möglichkeiten (u.a. durch das Landratsamtes) Pro Bürger in
unserem Fall auch von der seit jahrzehnten regierenden sozialdemokratischen Partei mit Ihrem amtierenden Bürgermeister und dem nachfolgenden Kandidaten auf kommunaler Ebene so umgesetzt werden.
Dann könnten die Bewohner, Steuerzahler und auch u.a. in der Feuerwehr ehrenamtlich engagierten Bewohner des Tannenweges und der anderen betroffenen Straßen in Schwarzenbruck endlich wieder ruhig schlafen.
Montagsdemo in Schongau
Bei der 25. Montagsdemo unterschrieben die TeilnehmerInnen eine XXL Rote Karte mit der Forderung nach schneller Abschaffung der Strabs und Rückabwicklung für Betroffene (auch der fiktiven Ersterschließung alter Straßen) ab 1.1.2014.
https://www.youtube.com/watch?v=quZrP_w_m6c&feature=youtu.be
Ein für uns treffender facebook Beitrag der gewissen Politikern oder Behörden zu denken geben sollte
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1864204920266434&id=100000308336448
Die Kanzlerin direkt – Straßenbeiträge abschaffen – jetzt voten und unterstützen
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/strassenbeitraege-abschaffen-87600
CSU schafft Teile der Straßenausbaubeiträge ab
https://www.br.de/nachrichten/csu-schafft-strassenausbaubeitraege-ab-100.html
Bürger in Not bei der Übergabe im Innenministerium
Knapp 50 Mitglieder von Freien Wählern und ihren Bündnispartnern, darunter war auch ein Vertreter der Bürgerinitiative Bürger in Not aus Schwarzenbruck, waren zum bayerischen Innenministerium gekommen, um die insgesamt 189.893 gesammelten Unterschriften zu übergeben.
Treffendes Positionspapier und Hintergründe auch zum Thema fiktive Ersterschließung
https://buergerforum-ebs.de/wp-content/uploads/2018/03/Untersiemau_21032018.pdf
Neues von unserer befreundeten BI Ebermannstadt „VOM SAULUS ZUM PAULUS“
http://buergerforum-ebs.de/2018/02/05/2568/
Schwarzenbrucker übergeben 1450 Unterschriften
>PM der BI vom 14.2.18<
Dass die Straßenausbaubeiträge bayernweit, aber auch in Schwarzenbruck ein großes Thema bei den Bürgern sind, war der Bürgernitiative „Buerger-in-Not.de“ aus dem Tannenweg in Pfeifferhütte und den Anwohnern der Dürrenhembacher Straße aus eigener Erfahrung bewusst. Aus diesem Grund entschloss man sich die Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Freien Wähler zu unterstützen. Es gab Informationsstände, die Auslage von Listen und Sammlungen an den Haustüren. Die Initiatoren waren überwältigt von der positiven Resonanz ihres Aufrufes, die Zulassung des Volksentscheides zur Abschaffung der als ungerecht und unsozial gescholtenen Straßenausbaubeiträge zu unterschreiben.
Innerhalb von 3 Wochen sprachen sich in Schwarzenbruck 1450 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung der Beiträge aus. In den Gesprächen an den Haustüren wurde viel ausgetauscht, auch dass in der Nachbargemeinde Feucht keine Straßenausbaubeiträge zu zahlen sind. Und viele Bürger waren entsetzt über die Kostenentwicklung im Straßenbau in Schwarzenbruck und die Belastung einzelner Bürger mit hohen fünfstelligen Summen. Stiegen doch die geschätzten Kosten im Tannenweg, eine Gemeindeverbindungsstraße die Pfeifferhütter und Lindelburger Bürger auch als die „Alte Straße“ bezeichnen, extrem an. Innerhalb von zehn Jahren, so die Mitglieder Bürgerinitiative, für die Wasserleitung von 15.000 auf 135.000 Euro und für die Straße, eine Gemeindeverbindungsstraße, von 179.000 auf über 600.000 Euro. Bereits damals mit den niedrigeren Kosten wollten die Gemeinderäte diese den Bürgern nicht zumuten. Unverständnis wurde in vielen Gesprächen auch zur Dürrenhembacher Straße gezeigt.
Deren Anwohnern wurde trotz Ankündigung in der Presse von Beiträgen verschont zu bleiben, mehrere Jahre nach Fertigstellung zum Ende letzten Jahres überraschend Rechnungen bis zu über 20.000,-€ mit kurzfristiger Fälligkeit zugestellt.
Dass die Parteien am Ort für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind wurde begrüßt und immer wieder war zu hören dass ja mit der Kfz-Steuer und an den Tankstellen bereits hohe Steuern erhoben werden, die für die Straßen verwendet werden sollen. Die Bürger äußerten ihre Wünsche nach regelmäßigen Straßenerhalt und auch dass wir alle gemeinsam die Straßen nutzen und sie auch so finanzieren sollten.
Bayernweit sind mittlerweile die zur Initiierung des Volksbegehrens erforderlichen 25 000 Unterschriften längst erreicht. Es wird aber weiter gesammelt da den anderen Parteien im Landtag und vor allem der Staatsregierung gezeigt werden soll, wie dieses Thema den Bürgern auf den Nägeln brennt. Aufgabe der Staatsregierung ist es derzeit die Umsetzung festzulegen, nach denen die Gemeinden dann verfahren. Beispielgebend können dabei die Aufhebung von Satzungen in Thüringen und Berlin in den letzten Jahren sein, wo die Haus- und Grundeigentümer sogar die Rückzahlung der gezahlten Beiträge bis zu einem bestimmten Stichtag verlangen konnten.
Für die derzeit noch nicht vollständig abgeschlossenen Altfälle wie die Dürrenhembacher Straße ist der Stichtag und die genaue Regelung wichtig. Bayern, so die Meinung der Freien Wähler, könne durch die Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2019 allein rund 6 Milliarden Euro mehr im Landeshaushalt einplanen, so dass die notwendigen geschätzen 150 Millionen Euro für die Straßenausbaubeiträge an die Kommunen von den Steuerzahlern bereits erwirtschaftet sind.
Hier nimmt die Gemeinde eine klare und ehrliche Position Pro-Bürger ein!
Im Mai 1994 hat der Markt Wirsberg – gezwungenermaßen – eine Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, erlassen. Jetzt hat sich dieses Ungetüm, das die Bürger bei einem Vollausbau der Straßen zur Kasse bitten sollte, selbst aufs Abstellgleis gehievt.
Monster aus der Urzeit
Es wird Zeit, diese Zwangsabgabe abzuschaffen. Sie ist noch durchdrungen vom alten Geist, dass der Bürger für den Staat da sei und nicht umgekehrt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/strassenbau-abgabe-monster-aus-der-urzeit-1.3842096
Straßenausbaugebühren: CSU-Fraktion beschließt Abschaffung
Weg mit der ungerechten Anwohnermaut
Wende bei Regierungspartei
Die CSU erwägt offenbar nun doch die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge.
https://www.br.de/nachrichten/strassenbaubeitraege-opposition-sieht-bekannte-csu-masche-100.html
CSU: Beiträge für Straßenausbau werden gekippt
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die in vielen Städten und Gemeinden zwischen Bürgermeistern und Haus- und Grundeigentümern mächtig für Ärger sorgen, werden in Bayern sehr wahrscheinlich schon Anfang kommenden Jahres abgeschafft. – Anm.:Bleibt zu hoffen, dass es wirklich Einsicht bzgl. des unsozialen, ineffizienten und irrwitzigen Gesetztes gibt, welches es in der EU auch nur in Deutschland gibt und auch hier bereits in vielen Bundesländern schon abgeschafft wurde.
FW wollen Volksbegehren gegen die unsoziale Strabs – Start der Unterschriftensammlung am 22.01.2018
Die Partei sagt bei der Landesversammlung in Helfenbrunn der Strabs geschlossen den Kampf an. Die für ein Volksbegehren mindestens 25 000 notwendigen Unterschriften werde man sicher bekommen, heißt es. Vor dem Versammlungssaal hatten zahlreiche Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Bayern ihre Unterstützung für die Abschaffung der Strabs demonstriert.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/strabs-freie-waehler-wollen-volksbegehren-1.3794905
Demo gegen die STRABS
Schätzungsweise 400 Bürger von über 130 Bayerischen Bürgerinitiativen, darunter auch Teilnehmer der Bürgerinitiative „Bürger in Not“, haben am 3. Adventssamstag vor dem Messezentrum ihrem Unmut über das umstrittene Gesetz Luft gemacht. Während etliche schnöselig an den Bürgern vorbeistaksten oder einfach keine Notiz von ihnen nahmen, schüttelten andere demonstrativ den Kopf, lachten sie aus oder hielten sich die Ohren zu. Und es gab Delegierte, die sprachen sich ganz eindeutig für das Anliegen der STRABS-Gegner aus. Das verwundert wenig, gab es doch im Antragsmarathon des Parteitags einige hitzige Plädoyers kommunaler Delegierter zu der umstrittenen Satzung. Zeitgleich haben sich im übrigen 400 Delegierte der FW in Kirchdorfer an der Amper zu 100% für den Start eines Volksbegehrens zur Abschaffung des unsozialen und in anderen Bundesländern längst gestoppten, Gesetztes ausgesprochen.
http://www.nordbayern.de/region/weißenburg/weissenburger-sabs-gegner-beim-csu-parteitag-1.7006935
Die Pappenheimer Resolution
Der Stadtrat der Stadt Pappenheim unterstützt in seiner Gesamtheit eine von Bürgermeister Uwe Sinn verfasste Resolution an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS). Darüber hinaus hat Sinn angekündigt, dass er die Bürgerinitiative “Rote Karte für STRABS” unterstützen wird.
http://www.pappenheim-aktuell.com/die-pappenheimer-sabs-resolution/?
Rote Karten Aktion ist ein voller Erfolg
Seit der Verabschiedung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Ebermannstadt kämpft das Bürgerforum Ebermannstadt gegen die Folgen der ungerechtesten gesetzlichen Regelung Bayerns. Auch Bürger in Not aus Schwarzenbruck unterstützt die Aktion massiv.
http://buergerforum-ebs.de/2017/12/10/pressemitteilung-rote-karten-reichen-nicht/
Jetzt Online Petition zeichen!
Kommentar zur Straßenausbaubeitragssatzung von Reinhold Eckert Die SABS kann man drehen und wenden wie man will, sie bleibt ungerecht und gehört abgeschafft wie viele Parteien jetzt fordern:
Auch die Stadt Weissenburg setzt die Strassenausbaubeiträge aus – Ein Bürgermeister der sich aktiv am Landratsamt FÜR die Bürger einsetzt – und nicht wie in Schwarzenbruck Gesetze gegen die Bürger interpretiert. So führte Herr Ernstberger (SPD) neben diversen unzutreffenden und nachweislich fehlerhaften Behauptungen immer wieder aus, dass er gemäß KAG vor 2021 den Tannenweg und andere Straßen ausbauen/sanieren MÜSSE – Wir als Bürger haben dann mit dem Landratsamt eine schriftliche Bestätigung erarbeitet die das genaue Gegenteil belegt. Es macht uns traurig das wir so behandelt werden. Dabei setzen sich unser Landrat Armin Kroder (FW) und andere engagierte Parteien und Gemeinderäte in Schwarzenbruck aktiv für eine Abschaffung der unsozialen existenzvernichtenden Beiträge der Straßenausbaubeiträge und PRO-Bürger ein. Wir danken allen die sich für die Bürger auch in anderen Belangen einsetzen.
http://www.stadtzeitung.de/weissenburg/politik/streitthema-strassenausbaubeitragssatzung-d34108.html
Paukenschlag: Armin Kroder Nürnberger Land mit den Freien Wähler, fordern Aus für Strassenausbaubeiträge und setzen sich somit für das Bürgerwohl ein
Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht
Die unsozialen Straßenausbaubeiträge wurden auch in Berlin bereits vollständig abgeschafft. In Bayern bestehen sie noch und gleichzeitig zahlte Bayern aber im Jahre 2016 über 5.8 Milliarden Länderfinanzausgleich (Steuergelder), darunter 3.9 Milliarden an Berlin. Das macht den Irrsinn noch offensichtlicher.
https://www.otv.de/mediathek/video/popularklage-gegen-strassenausbaubeitragssatzung/
Happurg: Straßen sollen besser werden
https://n-land.de/news/happurg/happurg-strassen-sollen-besser-werden
Hier kann man sehen wie Ausschreibungen in anderen Gemeinden für Sanierungen laufen und um welche Summen es hier im Vergleich geht. Hier wird sparsame, transparente Politik für die Bürger und Steuerzahler gemacht.
Kritik an Bürgermeister Ernstberger „Warum informiert die Gemeinde so spät?“
SCHWARZENBRUCK – Das war geballter Bürgerzorn, der da im Sitzungssaal des Schwarzenbrucker Rathauses auf Bürgermeister Bernd Ernstberger einprasselte. Schlechter Stil, schlechte Kommunikation, schlechte Informationspolitik und mangelnde Transparenz warfen aufgebrachte Bürger dem Rathauschef vor. Dabei ging es um Straßenausbaubeiträge für Straßen in Schwarzenbruck und Pfeifferhütte. https://n-land.de/news/schwarzenbruck/warum-informiert-die-gemeinde-so-spaet
Was ist los in dieser Gemeinde und vertritt ein von Steuergelder bezahlter Bürgermeister, der wohl nachweislich immer wieder falsche Aussagen tätigte und Einwohner in Existenznot bringt, noch die Interessen der Bürger?
Nur 5 km weiter in Feucht werden keine Beiträge von der Marktgemeinde erhoben. In manchen Bundesländern (darunter Berlin, Hamburg und Baden Württemberg) sind die horrenden unsozialen Einmalbeiträge auch ganz abgeschafft worden. In 2018 sind Landtagswahlen in Bayern und es bleibt zu hoffen, dass sich bürgernahe soziale Parteien hier FÜR die Steuerzahler und Bürger stark machen. Ein Anfang wurde bereits gemacht! Im Landkreis Coburg haben sich mehrere Bürgermeister mit Innenminister Herrmann zu dem Thema getroffen und sich PRO BÜRGER eingesetzt. Ja so geht es auch.
Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V.
http://vssd.eu/
Es tut sich was in Deutschland und bei immer mehr Politikern und Kommunen – wann wacht der Schwarzenbrucker Bürgermeister auf? Auch in Schwarzenbruck gab (und gäbe) es die Möglichkeit für gerechtere Beiträge – die Möglichkeit wurde jedoch von Herrn Ernstberger (SPD) in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung lapidar u.a. mit der Aussage eines gewissen Mehraufwandes abgetan, da man dafür eine Stelle schaffen müsse. Für explodierende Kosten bei der Mehrzweckhalle (die wir Bürger tragen müssen und die noch hoffentlich vollumfänglich aufgeklärt werden inkl. Konsequenzen) und viele uns anmutende Geldverschwendungen sind Steuergelder da – für Gerechtigkeit und die Bürger aber nicht?
Ersterschließung: Ja oder nein?
An dieser Frage scheiden sich momentan im Hinblick auf den Tannenweg in Pfeifferhütte die Geister. Und so lange diese Frage nicht geklärt ist, will der Gemeinderat keine Entscheidung herbeiführen: https://n-land.de/news/schwarzenbruck/ersterschliessung-oder-nicht
(Quelle: N-Land vom 30.03.2017)
Immense Gebühren für den Straßenausbau
Der Tannenweg soll ausgebaut werden und die Anlieger sollen zigtausend Euro zahlen. Obwohl die nach Lindelburg führende Straße seit Jahrzehnten existiert, sagt die Gemeinde jetzt: Das ist ein Erstausbau.
https://n-land.de/news/schwarzenbruck/immense-gebuehren-fuer-den-strassenausbau
(Quelle: N-Land vom 8.07.2017)
+++aktuelles Update zu dem Pressebericht+++ bei der Gemeinderatssitzung am 18.7. ist der Punkt nun doch von der Tagesordnung genommen worden, da die noch offene Prüfung der Original Unterlagen zur Erschließungsfrage erst ab 17.7. von der Kommunalaufsicht geprüft werden können. Wie die Aussage, vermutlich der Gemeinde, im aktuellen Presseartikel zustande kommt, dass die Kommunalaufsicht die Auffassung der Gemeinde bestätigt ist für uns nicht nachvollziehbar – sonst wäre der Punkt ja auch nicht wg. einer noch ausstehenden Prüfung heruntergenommen worden und wird auch aktuell (Stand September noch geprüft )
Straßenausbau-Beitragssatzung: Aufruf zum Widerstand
„Was die Allgemeinheit kaputt macht, muss auch die Allgemeinheit bezahlen“: Zum Widerstand gegen die Einführung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) sowie für deren komplette Abschaffung rief Jürgen Jordan (CSU) am Dienstagabend die Bürger Schongaus auf.
(Quelle: Merkur vom 13.09.2017)
So geht es auch: Höhere Grundsteuer B für Hausbesitzer:
Nulltarif statt dicke Rechnung für den Bürger
Der Rednitzhembacher Bürgermeister Jürgen Spahl zeigte, wie seine Gemeinde die Straßen in Schuss hält, ohne die Bürger dafür zur Kasse bitten zu müssen: http://www.infranken.de/regional/erlangenhoechstadt/Nulltarif-statt-dicke-Rechnung-fuer-den-Buerger;art215,2464836
(Quelle: inFranken vom 19.01.2017)
Es geht auch anders – Gemeinde beseitigt bald Buckelpisten ohne Anlieger platt zu machen
Die Partner an unserer Seite:
Allianz für Straßenausbau: http://allianz-strassenausbaubeitrag.de/index.php
Ein Dank auch an unsere kompetente Rechtsanwaltskanzlei für die wie nicht im Internet werben dürfen, wir teilen aber gerne persönlich Erfahrungen.
Weitere Links:
ADAC Beiträge der Anwohner zum Straßenausbau in Städten und Gemeinden: https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_beitraege_anwohner_strassenausbau_infobro_0910_220120.pdf
Informationsseite zum Thema Straßenausbau/Ersterschließung: Erwin Ruff
Rechtssicherheit – 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pm_erschlie%C3%9Fungsbeitrag.pdf
Beinah alle Großstädte in Bayern und 80 Kommunen haben eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. Raten Sie mal welche nicht? https://informationsfreiheit.org/
Nicht nur auf kommunaler auch auf Bundesebene ist Transparenz und ein „FÜR den Bürger“ wichtig https://www.abgeordnetenwatch.de/