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 +++Letztes Update vom 11.01.2020 +++++ 

     

                                                                       

Informationsfreiheitssatzung wird auf den Weg gebracht. Gute Nachrichten aus Schwarzenbruck – Fragwürdige aus Burgthann.

Schwarzenbruck darf sich auf eine Informationsfreiheitssatzung freuen! Die dort ermöglichten Bürgerrechte sind in nahezu allen anderen Bundesländern schon verbrieft, bzw. in Bayern haben auch knapp 100 Kommunen schon eine solche Satzung. Nahezu einstimmig, hat der Schwarzenbrucker Gemeinderat dem Antrag auf Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung der CSU-Schwarzenbruck zugestimmt. Bisher musste für Auskunftsersuche immer ein berechtigtes Interesse dargelegt werden. Warum sollte man aber nicht grundsätzlich beispielsweise Zugang zu (mit den eigenen Steuern bezahlten) Verkehrsgutachten, Bauleitplänen, Protokollen etc.  haben?

Daher begrüßen wir eine solche Satzung sehr. Konkret darf nun demnächst jeder von der Verwaltung Auskunft im Rahmen der noch zu definierenden Satzung verlangen. Je nach Umfang, kann das Auskunftsbegehren  mit kostendeckenden Gebühren, aber auch kostenfrei beantworte werden und der Datenschutz wird natürlich berücksichtigt. Ein tolles Zeichen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Schwarzenbruck. Nach den uns vorliegenden Informationen, wurde ein solcher Antrag pro Transparenz in Burgthann (initiiert von einem Bürgermeister Gegenkandidat) aber wohl in letzter Minute erstmal verhindert. Ein Paukenschlag, denn man fragt sich wieder mal (wie auch bei vielen Vorgängen des vom Bürgermeister aus Burgthann geführten  KZV) – warum ? Und dies fragen sich auch wohl viele Bürger, die nächstes Jahr auch in Burgthann am 15.03. bei der Kommunalwahl die Wahl haben…

 

Ursprünglich gegründet wurden wir auf Grund möglicher existenzbedrohender Zahlungen für fiktive Ersterschließungen in den Straßen Wallersbergerstraße, Brunnenstraße, Kornweg, Berngauer Weg, zum Wiesengrund, In den Säuren, Faberstraße und Tannenweg. Bei letzter Straße handelte es sich um eine seit 60 Jahren geteerte, elektrifizierte, kanalisierte mit Gas und und DSL ausgestattete Straße die nach objektiven Menschenverstand und auch nach anwaltlicher Beratung keine Ersterschließung wie in eine Neubaugebiet sein konnte.

Aber auch für die anderen 7 fiktiven Ersterschließungsstraßen wurde durch die amtierende neue Landesregierung nach Wegfall der unsozialen Straßenausbaubeiträge von höchster Stelle durch das Innenministerium entschieden, dass die Kommunen NICHT vor 2021 verpflichtet sind tätig zu werden und dadurch auch keine Nachteile erleiden. Wir danken dem Gemeinderat und der Rathausspitze sowie all den Unterstützern für die sachgerechte Entscheidung. Das Original Schreiben des Innenministeriums liegt vor und kann bei Bedarf an Bürger anderer Kommunen weitergeleitet werden. Mehr zu dem Thema auch auf unserer Seite “fiktive Ersterschließung” (Link) Ein rechtssicherer Ausbau nach 2021 mit voller Förderungsmöglichkeit ist gegeben. Jährlich werden dann 150 Millionen zur Verfügung stehen.

Ansonsten möchten wir auch in anderen Themen das von der Politik gewünschte Politikinteresse weiter steigern und Bürgern aber auch den Kommunen die Sicht von Bürgern nahe bringen. Dabei mit dem Wunsch nach Transparenz, Offenheit und Entscheidungen Pro-Bürger bzw. dem Steuerzahler, der die Kommunen finanziert und für den die Weichen miteinander gestellt werden sollen.

Dies stets im Dialog (nicht Distanzierung), wie in der Vergangenheit bereits geschehen und wir freuen uns über persönliche Gespräche, Anregungen oder Wünsche.

Unter der Rubrik Schwarzenbruck News veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen interessante Berichte aus dem Gemeinderat. Die Rubrik Presse verweist auf informative Presseberichte und Schwerpunkt ist die Rubrik Interessengemeinschaft KZV, da es hier um ein herausragendes Paradebeispiel an einer von den Einwohnern zu zahlenden millionenschweren Zukunftsentscheidung ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung geht, obwohl die Kläranlage Eigentum der Bürger und Steuerzahler ist.